Die Union hat gelogen
Frankfurter Rundschau (ots)
Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler haben vermutlich geahnt, dass sie belogen werden, und Merz eines der schlechtesten Wahlergebnisse der Union bei Bundestagswahlen beschert.
Nun ist es so weit. Die anvisierte Koalition aus CDU, CSU und SPD steht noch gar nicht, da haben sich alle drei Parteien schon auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt, von dem die Ampel nur träumen konnte. Ironie des Schicksals: Friedrich Merz tritt schon mit den ersten Entscheidungen von Schwarz-Rot in die Fußstapfen seiner politischen Intimfeindin Angela Merkel. Die Union macht sozialdemokratische Politik.
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