Mehr Abstand zur AfD
Frankfurter Rundschau (ots)
In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz.
Nebenbei lässt sich Spahn nicht die Chance entgehen, im gleichen Atemzug über "die populistische extreme Linke" zu klagen - als wäre sie eine mit der AfD vergleichbare Gefahr.
Derweil ist die Kooperation mit den echten Demokratiefeinden in Teilen der Union kein Tabu mehr. In dieser Woche hat ein CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt den Abriss der "Brandmauer" zur AfD gefordert. Es steht zu befürchten, dass es erste Bündnisse von CDU und AfD auf Landesebene in den nächsten Jahren geben wird - allen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz.
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