Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal Sensationsurteil - Gericht: Softwareupdate enthält erneut illegale Abschalteinrichtung, erneute Schädigung durch VW, Verjährung beginnt von vorne
Lahr (ots)
Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber aufgeklärt hat, dass auch das Update eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Der Kläger erwarb einen VW Tiguan mit dem Motor EA189. Auf dieses Fahrzeug wurde das von VW angebotene Update aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich ein "Thermofenster" ergibt. D.h., die Abgasreinigung funktioniert nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Bei Temperaturen unter 10° Celsius und über 32° Celsius findet hingegen keine Abgasreinigung statt. Außerdem wird die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1000m ausgeschaltet.
Das Landgericht Düsseldorf hält diese Abschalteinrichtungen für unzulässig. Aufgrund der durch das "Thermofenster" gegebenen Einschränkungen bei der Abgasreinigung verfüge das Fahrzeug auch nach dem Update über eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der europäischen Vorschriften. Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf hätte die Volkswagen AG den Kläger über diese Einschränkungen nach dem Software Update aufklären müssen. Es geht dabei nicht darum, dass die Volkswagen AG ursprünglich manipuliert hat, sondern ausschließlich um das aufgespielte Update, welches das Landgericht Düsseldorf wieder als illegal ansieht. Da diese Aufklärung nicht geschehen ist, schuldet die Volkswagen AG dem Kläger Schadensersatz. Der Kläger wurde vorsätzlich sittenwidrig durch das Aufspielen und die mangelnde Aufklärung geschädigt.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH teilt dazu mit: "Es ist ein absolutes Sensationsurteil. Wenn die Auffassung des Landgerichts Düsseldorf zutrifft, ist das Update unbrauchbar und die Fahrzeuge sind weiterhin illegal unterwegs. Damit können weiterhin alle Geschädigten Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen. Da diese Schadensersatzansprüche aus dem Update resultieren, gelten nicht die ursprünglichen Verjährungsregeln, sondern die Verjährung beginnt neu zu laufen. Für viele Kunden wird Sie daher erst Ende 2020 oder möglicherweise noch später enden."
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer führen in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
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