Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Deutschland hat vergangene Woche vorgelegt, jetzt zieht Brüssel nach: Die EU plant morgen in einer Mitteilung ihre Strategie für einen fairen Wettbewerb im europäischen Onlinehandel vorzustellen. Auch eine De-facto-Strafgebühr auf einzeln eingeführte Pakete aus Drittstaaten ist im Gespräch. ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Die GEMA klagt gegen Suno Inc., eine amerikanische Anbieterin von KI-generierten Audioinhalten. Sie wirft dem Unternehmen vor, geschützte Aufnahmen weltbekannter Songs aus dem Repertoire der GEMA in dem Tool verarbeitet zu haben, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. Das KI-Tool erzeugte in zahlreichen Fällen Audioinhalte, die den Originalsongs wie "Forever Young", "Atemlos", "Daddy Cool", "Mambo No. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...
Berlin (ots) - - Schiff-zu-Schiff-Umschlag und verschleppte Landstromversorgung machen Neugenehmigung erforderlich - Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schließt sich Rechtsauffassung der DUH an - Auslastung des LNG-Terminals liegt seit offizieller Inbetriebnahme bei unter 10 Prozent; Projekt sollte wegen ...
Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...
Wannemacher & Partner Rechtsanwälte
Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Frankfurt (ots) - Hengeler Mueller ernennt zum 1. Januar 2025 Sebastian Adam (Steuerrecht, Frankfurt), Ingo Berner (M&A, Berlin), Sebastian Dworschak (Kartellrecht, Düsseldorf), Jan Häller (M&A, Frankfurt), Theresa Lauterbach (Gesellschaftsrecht, München), Arvid Morawe (Restrukturierung, Berlin), Marika Öry (M&A, Frankfurt), Matthias Rothkopf (Gewerblicher ...
Essen (ots) - Anfang Oktober mahnte IhreApotheken.de (iA.de) Shop Apotheke unter anderem wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Gutscheinen ab. Konkret warb der industrielle Versender mit Sitz in den Niederlanden mit einem 10-Euro-Gutschein für die erste Einlösung eines E-Rezepts sowie für einen 10-Euro-App-Gutschein ab einem Bestellwert von 59 Euro. Shop Apotheke wies die Abmahnung als unbegründet zurück und ...
Hamburg (ots) - Die M&A-Experten der Mittelstandsberatung enomyc konnten für die LaPur GmbH in Northeim den Investor Bönning+Sommer GmbH & Co. KG aus Warburg gewinnen. Die Transaktion erfolgte im Auftrag der Kanzlei Eckert Rechtsanwälte, Hannover, dem Insolvenzverwalter für die Breckle Gruppe - einem großen deutschen Hersteller von Matratzen und Holzbetten ...
Prag (ots) - Die Tschechische Regierung möchte die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke rückwirkend kürzen. Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die ...
Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben sich zu Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der in finanzieller Krise befindlichen Meyer Werft, einer international tätigen Unternehmensgruppe im Schiffbau, entschlossen. Hierzu stellen Bund und Land Niedersachsen zusammen 400 Millionen Euro zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an ...
Lindau/Lustenau (ots) - Zielmärkte: Energiewirtschaft, Automobilindustrie inklusive Zulieferer, Luftfahrt, Schifffahrt, Chemische Industrie, Verpackungswirtschaft und Batterieherstellung Mit über 252 angemeldeten und 128 vergebenen Patenten weltweit zählt sich die deutsch-österreichische Industriegruppe Obrist Group zu den wichtigsten globalen Innovatoren auf dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...
München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ...
Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Düsseldorf (ots) - Kürzlich hat der Vorstand der Deutsche Bahn AG eine Vereinbarung zur Veräußerung der Schenker AG an die börsennotierte dänische Logistikgruppe DSV A / S unterzeichnet. Der Transaktion liegt ein Unternehmenswert von 14,3 Milliarden Euro zugrunde, dieser kann bis zum erwarteten Vollzug der ...
München (ots) - Anlässlich einer Verhandlung am Europäischen Patentamt (EPA) über ein Patent auf Mais veröffentlicht Keine Patente auf Saatgut! einen aktuellen Bericht und informiert über die rechtlichen Hintergründe. Mit dabei ist die Repräsentantin einer niederländischen Firma, die selbst Mais züchtet. Online-Hintergrundgespräch am Montag, 14. Oktober ...
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...
Berlin (ots) - Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung, wenn es behaupte, seine Produkte hälfen beim Abnehmen oder unterstützten Frauen beim Schwangerwerden, entschied das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...
Berlin (ots) - - Heizöl und Diesel angeblich "klimaneutral" und "CO2-kompensiert": DUH kritisiert ungeeignete Kompensationsprojekte und mangelhafte Transparenz - Klage gegen Mutterkonzern: Landgericht München verhandelt im Oktober DUH-Klage gegen irreführende Werbung der Deutsche Avia Mineralöl-GmbH Die Deutsche ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...
