Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Große Koalition muss Kinderrechte in Deutschland stärken
Berlin (ots)
Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an CDU, CSU und SPD, in den morgen beginnenden Schlussverhandlungen zur Großen Koalition Kinderrechte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. "Nach allem, was wir aus den Koalitionsverhandlungen gehört haben, sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen nur Nebensache. Dabei haben wir in Sachen Kinderfreundlichkeit dringenden Handlungsbedarf. Anscheinend will die Große Koalition bei zentralen kinder- und familienpolitischen Punkten keine Fortschritte erzielen, beispielsweise bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, der strukturellen Verankerung von Kinderbeteiligung oder bei der Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Und auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut und der Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung darf es keinen Stillstand geben. Es kann doch nicht sein, dass Kinder und Jugendliche von der Großen Koalition bei der Verbesserung ihrer Lebenssituation nichts zu erwarten haben. Hier müssen CDU, CSU und SPD sofort umsteuern. Noch ist es nicht zu spät", betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. "Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk von der nächsten Bundesregierung die Verabschiedung eines Aktionsplans für ein kinderfreundliches Deutschland. Entsprechende Maßnahmen gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben. Trotz aller Lippenbekenntnisse kommt der Kinder- und Familienpolitik immer noch nicht der Stellenwert zu, den diese Zukunftsthemen verdienen" so Lütkes weiter.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zehn Forderungen aufgestellt, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasste folgende zehn Forderungen:
- Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf
Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des
Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. - Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein
Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es
ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben
geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte
Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche
zu schaffen. - Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und
Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt
werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen
und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der
politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von
Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell
absichern können. - Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen
Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14
Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit
gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen
erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen
mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der
freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld. - Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus
schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und
Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig
umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem
Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch. - Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in
Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich
bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten
für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der
die Arbeit aktiv unterstützt. - Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen
aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein
kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen
ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen
feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages
werden. - Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon
frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht
werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für
Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden.
Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr
Kindersicherheit im Internet. - Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung
kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der
Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-,
Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den
Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und
Kitas gestärkt werden. - Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken,
Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von
Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen
Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung
einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur
Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges
Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle
Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende
Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.Weitere Informationen und Rückfragen:
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