Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Einladung zur PK - Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER klagt gegen ESM/Fiskalpakt - Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken - Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen!
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt ein.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Auch der Handlungsspielraum der Bundesländer wird durch Vorschriften aus der grundgesetzwidrigen Banken-Rettungsschirmpolitik eingeschränkt. Wir werden bald nicht mehr frei darüber entscheiden dürfen, wofür wir unser Geld verwenden. Um z.B. spanische Banken zu sanieren, haben wir am Ende weniger Geld für die eigenen Kindergärten. Dieser europäische Länderfinanzausgleich muss unverzüglich gestoppt werden, zumal das Geld ja nicht mal in erster Linie den Bürgern Spaniens zugutekommt, sondern den Großinvestoren, die sich am spanischen Immobilienmarkt verzockt haben."
Aiwanger weiter: "Die Bayerische Staatsregierung will gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen, unterstützt aber diesen europäischen Finanzausgleich zugunsten der Spekulanten, das ist Untreue an unseren Steuergeldern und glatter Verfassungsbruch. Skandalös ist, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün morgen dafür die Hand hebt, dass Deutschland für 29 Prozent aus 100 Milliarden Euro an Spaniens Banken haften muss, ohne einen bevorzugten Gläubigerstatus zu bekommen. Wer hierfür die Hand hebt, gehört in kein Parlament! Die Politiker von Merkel über Seehofer bis hin zu Trittin versagen an dieser Stelle vollkommen."
Welche neuen Punkte die Verfassungsklage der FREIEN WÄHLER beinhaltet und welche Forderungen die FREIEN WÄHLER als liberal-wertkonservative Kraft der Mitte an eine nachhaltige Europolitik stellen, erläutern Ihnen:
Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, europapolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER
Wir laden Sie herzlich ein:
Donnerstag, 19. Juli 2012 um 10.30 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 2 - 3, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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