Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aus Eurozone entlassen
München (ots)
Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller - außer der Finanzspekulanten."
Aiwanger wirft den beiden Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück(SPD) und Alexander Dobrindt(CSU) "ein dreistes Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten" vor, wenn sie jetzt, wenige Tage nach Verabschiedung von ESM und Bankenhilfe davon reden, dass wahrscheinlich nicht alle Länder in der Eurozone bleiben könnten: "Gerade mit der Begründung, dass man die Eurozone zusammenhalten müsse, wurde ja der ESM verabschiedet, mit den Stimmen von Steinbrück und Dobrindt. Sie sagen das Gegenteil von dem, was sie tun. Wenn sie jetzt sagen, dass man mit Austritten rechnen müsste, dann hätten sie ja dem ESM gar nicht zustimmen dürfen. Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September diese Selbstvernichtung stoppt."
Die FREIEN WÄHLER treten für Eigenverantwortung der Länder und Finanzinstitute in der Eurozone ein. Länder, die die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, müssen aus der Gemeinschaftswährung entlassen werden, anstatt sie zu Lasten der anderen Länder zu stützen. Ebenso müssen Banken pleite gehen können, anstatt sie mit Hilfsgeldern aus anderen Ländern zu "retten". Alles andere widerspricht der sozialen Marktwirtschaft und führt nur zu immensen Gewinnchancen der Finanzinstitute auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.
Die FREIEN WÄHLER wollen 2013 erstmals in den Bundestag einziehen. Jüngste Umfragen ergeben ein bundesweites Wählerpotential von 17% für die FREIEN WÄHLER, insbesondere frühere FDP- und Unionswähler wollen den FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben.
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