Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor
Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle
München (ots)
Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen."
Aiwanger reagiert damit auf neuerliche Äußerungen von Schäuble, Gabriel, Seehofer und Brüderle, zur Europolitik das Volk zu befragen. Aiwanger: "Sie haben das Volk bei der Einführung des Euro nicht befragt und den ESM verabschiedet, obwohl sie wissen, dass 80% der Bürger und die Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Parteien dagegen sind. Wenn diese Politiker heute von Volksabstimmung reden, dann geht es ihnen nicht um mehr Demokratie, sondern nur darum, durch geschickt formulierte Fragen und entsprechende öffentliche Begleitmusik den Bürgern ihre eigenen Entmündigungs- und Enteignungsurkunden unterschreiben zu lassen."
In den Forderungen aus Kreisen der Bundestagsparteien nach einer "tieferen Integration Europas" sieht Aiwanger den Versuch, zentralistische, undemokratische Strukturen aufzubauen, die der einzelne Europäer nicht mehr kontrollieren kann. "Die Menschen wollen ihre Angelegenheiten vor Ort selbst regeln, ohne Bevormundung aus Brüssel. Auch hier gibt es eindeutige Umfrageergebnisse. Brüssel soll sich um die wichtigen Dinge kümmern, beispielsweise die Sicherheit der Kernkraftwerke. Wir haben momentan die perverse Situation, dass sich Brüssel um die Hygiene in einer Dorfmetzgerei in Temelin kümmert, um die Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin aber die tschechische Regierung. Das müsste gerade anders herum sein."
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