Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER warnen vor "Leidensverlängerung"
Aiwanger: Griechenlandpleite wird über Bundestagswahl hinausgezögert - Griechenland "retten" heißt Schuldenschnitt machen und Drachme wieder einführen
München (ots)
Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen. Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands aufgrund der falschen Politik heuer um dramatische sieben Prozent.
Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Dieses Land ist bankrott ohne Wenn und Aber. Unsere "Spitzenpolitiker" haben nur noch das Ziel, die Stunde der Wahrheit über die Bundestagswahl 2013 hinauszuzögern, um sich selbst zu "retten". Dringend nötig wäre jetzt die Einberufung einer Gläubigerkonferenz mit dem Ziel eines sofortigen massiven Schuldenschnittes und einem wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands außerhalb der Eurozone mit einem funktionierenden Steuersystem. Die jetzige Sparpolitik führt nur zu einem völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und katapultiert das Land auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück. Was mit Griechenland derzeit passiert, ist keine Hilfe, sondern Finanzkolonialismus schlimmster Art. Griechenland wird von den Schuldzinsen aufgefressen. Soviel können die Leute dort gar nicht mehr sparen oder arbeiten, um diese Forderungen zu erfüllen."
Aiwanger schlägt als Termin für eine internationale Gläubigerkonferenz den 24. August vor, da ja der griechische Regierungschef Samaras an diesem Tag ohnehin in Berlin zu einem Gespräch mit Merkel erwartet wird, wobei er mit militärischen Ehren empfangen wird. Schwere Vorwürfe richtet Aiwanger auch an den Altkanzler Gerhard Schröder: "Schröders rot-grüne Regierung hat im Jahr 2000 den Beitritt Griechenlands zur Eurozone vorangetrieben, obwohl bekannt war, dass die Bilanzen Griechenlands massiv gefälscht waren. Jetzt will Schröder seinen damaligen Fehler vertuschen und fordert noch mehr Zahlungsanstrengungen Deutschlands anstatt die Rückabwicklung des gemachten Fehlers. Dass Schröder aus "Solidarität mit Griechenland" seinen Urlaub dort verbringt, ist schön und nett, wird das Land aber nicht retten, nicht mal seinen eigenen Ruf."
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