Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zum CSU-Streit über Eurokurs - Aiwanger: CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten
München (ots)
Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehen zu müssen. Generalsekretär Dobrindt schimpft mit Rückendeckung durch Seehofer über die Vergemeinschaftung der Euroschulden und stimmt als Bundestagsabgeordneter gleichzeitig selbst für ESM und Fiskalpakt. Genauso wie Seehofer heute gegen den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich schimpft und Klage dagegen angekündigt hat, obwohl er als Bundestagsabgeordneter 2001 selbst genau diesem Länderfinanzausgleich zugestimmt hat - der obendrein noch von Stoiber ausgehandelt wurde."
Aiwanger weiter: "Die CSU-Abgeordneten in Brüssel und Berlin treiben den Eurozentralismus und die Schuldengemeinschaft voran, während ihre Wahlkampftrommler zu Hause gegen genau diese Politik wettern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler klagt sogar gegen die Politik der eigenen Partei und darf öffentlich den eurokritischen Flügel der Wählerschaft bedienen. Die CSU versucht mit dieser Strategie, die Wähler einzufangen, die gegen das sind, wofür die CSU-Abgeordneten die Hand heben. Unglaubwürdigkeit hat einen Namen: CSU. Die CSU soll angesichts dieses Chaoskurses auf das Antreten bei der nächsten Bundestags- und Europawahl verzichten."
Die FREIEN WÄHLER kandidieren 2013 erstmals für den Bundestag und fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden und nach wie vor geltende Rechtslage sind: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und die Mehrheit der Mitglieder in allen Parteien sind gegen ESM und Fiskalpakt - trotzdem haben CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne im Bundestag fast geschlossen dafür gestimmt. Rettungsschirme, insbesondere der dauerhafte ESM, die geplante Bankenunion und Durchgriffsrechte Brüssels auf Landes- und Kommunalhaushalte durch den Fiskalpakt führen zu einer veränderten Statik innerhalb der EU und machen aus der Eurozone der 17 ein zentralistisches, bürgerfernes Staatsgebilde, während die Kluft zu den restlichen zehn EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, immer größer wird.
Die FREIEN WÄHLER stehen für ein bürgernahes, demokratisches Europa der Regionen. Nur 17 der 27 EU-Länder gehören der Eurozone an. Es ist daher nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und Geringschätzung Europas, den Euro mit Europa gleichzusetzen, wie es die Merkel-Regierung aus CDU/CSU und FDP ständig tut.
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