Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM - wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
München (ots)
Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein "Mehr Demokratie" lehnen diese Verträge ab - und klagen vielfach dagegen.
Die Vorwürfe: Demokratiedefizit, Bruch des Selbstverständnisses der Währungsunion, keine Schuldengemeinschaft einrichten zu dürfen, Sozialabbau, Inflationsgefahr. Trotzdem stimmten die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/ FDP und Grüne diesen Verträgen fast einstimmig zu. Zwischenzeitlich verschärft sich die Krise weiter: Moody's senkt den Bonitätsausblick für die EU, Spanien soll unter den Rettungsschirm, das griechische Gesundheitssystem steht wegen ausstehender Staatsgelder vor einem Kollaps, wegen der EZB-Anleihekäufe kursierten sogar Rücktrittsgerüchte um Bundesbankpräsident Weidmann.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht? Wie werden die organisierten Gegner von ESM und Fiskalpakt - je nach Ausgang des Urteilsspruchs - weiterarbeiten? Welche Alternativen gibt es zur "alternativlosen" Rettungsschirmpolitik?
Diskutieren Sie mit unseren Podiumsteilnehmern:
- Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER
- Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler
in Bayern
- Beatrix von Storch, Zivile Koalition
- Peter Boehringer, Finanzexperte, Buchautor und Betreiber des
"Goldseitenblog"
- Dr. Michael Piazolo, MdL und Europaexperte der FREIE WÄHLER
LandtagsfraktionWir laden Sie herzlich ein:
Montag, 10. September 2012 Im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München
17.30 Uhr Pressekonferenz im Münchner Saal 19.00 Uhr Veranstaltungsbeginn im Europasaal
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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