Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger unterstützt Forderung gegen unbegrenzten EZB-Staatsanleihenkauf zu klagen - Aiwanger: Bayerischer Ankündigungspolitik müssen Taten folgen
München (ots)
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Aiwanger: "Die bloße Ankündigungspolitik der bayerischen Staatsregierung entlarvt sich zunehmend als unglaubwürdig. Seehofer und Söder haben lautstark eine Klage gegen den deutschen Länderfinanzausgleich angekündigt, passiert ist nichts. Jetzt schimpfen beide über die unsolide Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), beteuern aber gleichzeitig, dass Merkel in der Europolitik alles richtig mache - Merkel unterstützt aber den Kurs der EZB. Was also? Die bayerische Staatsregierung muss alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen die unbegrenzte Schuldenfinanzierung durch die Notenpresse via EZB einzutreten - oder still sein."
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