Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER üben massive Kritik an zentralistischem Europakurs der Bundesregierung - Aiwanger: Schwarz-gelbe Zentralismusfantasien gefährden europäische Idee
München (ots)
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben. Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet. Aiwanger: "Das ist das Ende eines freien selbstbestimmten Europas. Wenn Brüssel bestimmt, wofür die Länder ihr Geld ausgeben dürfen, dann ist die Souveränität der Mitgliedsstaaten am Ende. Es hat in der Geschichte noch nie funktioniert, ehemals souveräne Nationalstaaten von einer Zentrale aus zu bevormunden. Am Beispiel Griechenlands sehen wir schon heute, dass sich immer mehr Ablehnung und Widerstand gegen die Zentrale aufbaut. Das ist Sprengstoff."
Aiwanger fordert erneut einen Kurswechsel in der Griechenland-Strategie: "Oberstes Ziel muss das Wiederherstellen der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sein - nicht der Versuch, in Griechenland fehlinvestiertes Geld der Großbanken in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro mit Gewalt von den kleinen Leuten einzutreiben und dieses Vorhaben noch mit 'Rettungsschirmen' zulasten der Steuerzahler der stabilen Eurostaaten abzusichern. Griechenland benötigt einen Schuldenerlass zulasten der Finanzindustrie und die Wiedereinführung der Drachme gegebenenfalls parallel zum Euro, um abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden zu können. Je länger Schwarz-Gelb diese Erkenntnis vor sich herschiebt, desto teurer wird die 'Rettung' für die Steuerzahler."
Aiwanger sieht in der bevorstehenden Bundestags- und Europawahl eine Richtungswahl zwischen schwarz-gelbem Zentralismus und der Verteidigung der Souveränitätsrechte durch die FREIEN WÄHLER.
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