Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs "perfekten Betrug am Steuerzahler" - Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sackgasse zu manövrieren, anstatt einen Ausweg aus der Dauerkrise zu beschreiten, der im Sinne der Bürger Deutschlands und Griechenlands ist.
Aiwanger: "Diese Griechenlandpolitik ist eine Gelddruckmaschine für Finanzinvestoren, die griechische Staatsanleihen zu einem günstigen Kurs kaufen und im Rahmen der Rettungsaktionen zulasten des deutschen Steuerzahlers mit riesigen Gewinnen wieder abstoßen, ohne dass Griechenland auch nur im Geringsten geholfen wäre. Zur moralischen Rechtfertigung dieses perfekten Betruges wird der Gedanke der europäischen Solidarität missbraucht."
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