Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht
München (ots)
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Aiwanger: "Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, 'die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers'. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier."
Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Aiwanger, wohin die Reise am Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen soll: "Die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem Rettungsring 'Privatisierung' greifen müssen. So ruiniert man die kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser.
Zur Energiepreisexplosion kommt dann für die Bürger noch die Wasserpreisexplosion dazu und dann kommt die Forderung der Bundespolitiker, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen - während die Investmentfonds, welche die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen, beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des Verbraucherschutzes." Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung zunehme und man Abstimmungen über einen Verbleib in der EU wie in England fürchten müsse, da man sich keiner Mehrheit für diese Politik mehr sicher sei.
Mit 28:10 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Konzessionsrichtlinie durch Zustimmung der Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss angenommen. CDU/CSU beteuern zwar dass sie die Richtlinie ablehnen, konnten sich aber offenbar in der EVP-Fraktion nicht durchsetzen, obwohl Manfred Weber von der CSU dort stellvertretender Vorsitzender ist.
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