Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger
FREIE WÄHLER zu Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" -
Aiwanger: Hände weg von der PKW-Maut
München (ots)
Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest: "Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwand und keiner Belastung der deutschen Autofahrer keine rentable Mautlösung geben wird. Dobrindt sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die PKW-Maut europaweit abgeschafft wird, statt dass die Teilung Europas in Maut-Kleinstaaten weiter getrieben wird. Pauschale Vignettenlösungen würden auf Dauer an der Gerechtigkeitsdebatte scheitern und es käme wie bei den LKWs die Forderung nach einer kilometergetreuen Erfassung und Abrechnung über 'Toll Collect'. Dies wäre eine datenschutzrechtliche und bürokratische Katastrophe. Zu beachten ist, dass das System Toll Collect jährlich rund 800 Millionen der rund 4 Milliarden Euro Einnahmen aus der LKW Maut auffrisst. Also Hände weg von der PKW Maut."
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