Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern: Zwangsarbeiterentschädigung auf mindestens 200 Millionen Euro aufstocken
München (ots)
"50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig." Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag morgen bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlich zur Verfügung stellen wird.
Die FREIEN WÄHLER hatten im Oktober einen diesbezüglichen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der einstimmig angenommen worden war. "Darin haben wir eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen gefordert. Mindestens 200 Millionen Euro wären unseres Erachtens eine akzeptable Summe", so Aiwanger. Damit sollen noch lebende deutsche Zwangsarbeiter von der Bundesrepublik zumindest symbolisch entschädigt werden. Sie wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg unter meist menschenunwürdigen Bedingungen zur Arbeit gezwungen - viele davon in der damaligen Sowjetunion.
Die Höhe der von den FREIEN WÄHLERN favorisierten Zahlung geht auf eine Forderung des Bundes der Vertriebenen zurück, erklärt der Abgeordnete und vertriebenenpolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn: "Der Vertriebenenverband ging im Jahr 2012 von rund 40.000 noch lebenden ehemaligen deutschen Zwangsarbeitern aus und schlug nach Abgleich mit Zahlungen an Zwangsarbeiter anderer Nationen für jeden von ihnen eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Euro vor. Die jetzt geplante Entschädigung wird bei den Begünstigten hingegen mehr Enttäuschung als Gerechtigkeitsempfinden hervorrufen. Wir fordern daher die Große Koalition zu einer Mittelaufstockung auf mindestens 200 Millionen Euro im nächsten Nachtragshaushalt auf, um einer Zwei-Klassen-Behandlung der verschiedenen Zwangsarbeiter keinen Vorschub zu leisten."
Aiwanger sieht auch die ursprünglich gute Idee und das wichtige politische Signal der geplanten Entschädigungszahlung in Gefahr: "Tatsächlich werden in den Jahren 2016 bis 2018 nach Abzug der geplanten Verwaltungskosten höchstens noch 45 Millionen Euro bei den Betroffenen ankommen. Sie müssen dann schon froh sein, wenn sie am Ende überhaupt noch einen vierstelligen Betrag erhalten. Nach all ihrem erlittenen Unrecht ist das einfach nur bitter."
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