Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. "Wir wollen, dass die bayerischen Landratsämter personell und finanziell gestärkt werden, sodass sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen können."
Man dürfe die Bürgermeister nicht überfordern - viele von ihnen seien schließlich ehrenamtlich tätig, erklärte Aiwanger. "Wichtig ist, dass Bund und Freistaat ihre Hausaufgaben machen: Berlin soll für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen sorgen, Bayern muss mehr Asylrichter einstellen, die Asylverfahren beschleunigen und damit die Anzahl der Fehlbeleger in den Unterkünften senken. So reichen die bestehenden Einrichtungen auch aus."
Die FREIEN WÄHLER schließen sich der Position des Bayerischen Gemeindetages an, der sich ebenfalls strikt gegen Zwangszuweisungen ausgesprochen hatte. Aiwanger machte auf eine weitere Problematik aufmerksam: "Den Landkreisen wird für die Anmietung von Asylunterkünften künftig nur mehr die ortsübliche Miete vom Freistaat erstattet. Erfahrungsgemäß bekommt man für diesen Mietpreis aber kein vernünftiges Gebäude als Asylunterkunft." Hier entstehe eine Finanzierungslücke, die letztlich an den Städten und Gemeinden hängen bleibe. Das sei inakzeptabel.
Die Bürgermeister seien für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher und Mitglied des Landtagsinnenausschusses. Durch eine Zwangszuweisung von Asylbewerbern sieht der FREIE WÄHLER-Abgeordnete allerdings die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Nicht jede Gemeinde hat entsprechende Unterkünfte zur freien Verfügung. Den Plänen der Staatsregierung zufolge müssten die Bürgermeister dann Hotelzimmer anmieten - für sehr viel Geld. Wir werden eine solche Kommunalisierung staatlicher Aufgaben nicht zulassen."
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