All Stories
Follow
Subscribe to Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Wahlkampfaktionismus: Die Brandstifter spielen Feuerwehr

München (ots)

Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten politischen Manöver von Markus Söder: "Die Brandstifter spielen Feuerwehr. Söder, der 2013 fatalerweise 33.000 GBW-Sozialwohnungen der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat, verspricht jetzt eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um etwas für sozialen Wohnraum zu tun. Söders damals zugesagte 'Sozialcharta XXL' war ein leeres Versprechen, um die Mieter einzulullen, die jetzt zunehmend Luxussanierungen zum Opfer fallen - gesteuert von Investoren mit Sitz in Steuerparadiesen. Soviel zur Glaubwürdigkeit."

Ähnlich bewertet Aiwanger Söders Ankündigung, eine Art "Bayern-BAMF" gründen zu wollen, um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen: "Söder könnte als Finanzminister - wie von den FREIEN WÄHLERN seit zwei Jahren vergeblich gefordert - sofort zusätzliches Geld auf den Tisch legen, um mehr Asylrichter und Justizpersonal einzustellen, damit Asylverfahren beschleunigt werden. Denn allein in Bayern stapeln sich 40.000 Widersprüche von Asylbewerbern gegen ihre ablehnenden Bescheide. Die Gerichte sind lahmgelegt, weil die CSU seit Jahren an der falschen Stelle spart - zulasten unseres Landes."

Bis Söder eine bayerische Grenzschutzpolizei einführe, müsse sofort - wie von den FREIEN WÄHLERN längst gefordert - in die Schleierfahndung investiert werden, so Aiwanger. Auch müsse endlich deutlich mehr Personal für die Polizei ausgebildet werden, was wiederum Geld koste - von Söder werde dies bisher nicht unterstützt.

Aiwanger abschließend: "Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen geladen und den Bart aufgemalt. Er muss jetzt erst mal den Posten einnehmen, den ihm Seehofer noch nicht anvertrauen will."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original content of: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, transmitted by news aktuell

More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
  • 02.01.2018 – 12:02

    Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

    München (ots) - "Reine Ankündigungspolitik" wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: "Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier ...

  • 13.12.2017 – 13:02

    Glauber/FREIE WÄHLER: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen

    München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. "Wir ...