Entscheidung der EU-Umweltminister erhöht Rechtsunsicherheit
Grain Club kritisiert Schwächung des einheitlichen Binnenmarktes
Berlin (ots)
Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau von der EU genehmigter gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf eigenem Hoheitsgebiet nachträglich verbieten können - auch ohne wissenschaftliche Grundlage. Die Mitgliedsverbände des Grain Clubs sehen darin einen Tabubruch, der den europäischen Binnenmarkt schwächt und sich in anderen Bereichen wiederholen und nachteilig auf Innovationen und Fortschritt auswirken könne.
Die gefühlte Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Gentechnik ist offenbar so groß geworden, dass wissenschaftliche Fakten und Argumente nun auch keine Rolle mehr bei politischen Entscheidungen spielen sollen. "Bisher hat Deutschland alle Initiativen der EU-Kommission insbesondere mit Verweis auf die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Binnenmarktes zu Recht zurückgewiesen", kommentiert Wilhelm F. Thywissen, amtierender Präsident des Grain Clubs, die heutige Abstimmung, bei der sich die Bundesregierung nunmehr klar für die Möglichkeit von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland entschieden hat. Der Grain Club vertritt hingegen die Position, anstatt den Stellenwert wissenschaftlicher Genehmigungsverfahren von Produkten zu schwächen, sollten vielmehr die Handlungsfähigkeit von Unternehmen durch Schaffung rechtssicherer technischer Lösungen für den Umgang mit unbeabsichtigten GVO-Spuren gestärkt werden.
Der nun von den EU-Umweltministern verabschiedete Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft muss im nächsten Schritt ein Trilogverfahren durchlaufen, bevor er von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzesentwürfe umgesetzt werden kann.
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