Plenartagung des Europäischen Parlaments
4. bis 7. Februar 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Präsident Hollande spricht vor dem EU-Parlament, mehrjähriger Haushaltsrahmen der EU für 2014-2020, "Europäisches Semester" Koordinierung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik, Fischereipolitik, Geräuschemissionen von Fahrzeugen, u.v.m.
Der Präsident Frankreichs, François Hollande, wird am kommenden Dienstag vor dem Europäischen Parlament sprechen, das in der kommenden Woche zur Plenartagung in Straßburg zusammenkommen wird. Hauptthema der Plenarsitzung wird u.a. das Treffen der Staats- und Regierungschefs (7.-8. Februar 2013) sein. Der Europäische Rat wird über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 beraten. Das Europäische Parlament wird in seiner Debatte dazu erneut klarmachen, welch entscheidende positive Impulse der EU-Haushalt für die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Staaten zu setzen vermag. Die Abgeordneten werden auch dem falschen Eindruck entgegentreten, "Brüssel" wolle mehr Geld für sich und darauf hinweisen, dass 94 Prozent des EU-Haushaltes in die Mitgliedsstaaten bzw. für die gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik fließen.
Ein weiteres Thema in der Plenarwoche ist die geplante EU-Verordnung zu Geräuschemissionen von Fahrzeugen. Die EU-Abgeordneten im federführenden Umweltausschuss fordern, dass der Geräuschpegel von Autos und Lastwagen drastisch geringer werden muss. Nach dem Plenarvotum wird das EU-Parlament mit den Regierungen der EU-Staaten über diese Regulierung verhandeln, die nach einem erfolgreichen Abschluss der Gesetzgebung nach einer mehrjährigen Übergangsphase in Kraft treten und ausschließlich Neu-Fahrzeuge betreffen wird. Die neue EU-Verordnung wird auch Vorgaben machen für die Hörbarkeit von Elektro- und Hybridfahrzeugen, damit besonders Fußgänger diese wahrnehmen können.
Ein weiteres Thema der Plenarwoche wird die neue EU-Fischereipolitik sein; einer der größten Streitpunkte ist die Festlegung strikter Fangquoten, um die Überfischung der Europäischen Meere zu verhindern bzw. zu mindern. Nahezu 70 Prozent aller Fischarten in Europäischen Meeren gelten als "überfischt", was im Wesentlichen daran liegt, dass die Mitgliedsstaaten die auf EU-Ebene vereinbarten Fangquoten nicht einhalten. Die neue Fischereipolitik soll deshalb nach dem Willen der EU-Abgeordneten klarer und strikter gefasst werden.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments wird live gestreamt: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
Am heutigen Freitag, 1. Februar 2013, wird das Presse-Briefing aus Brüssel ebenfalls live über das Internet gesendet: http://ots.de/fxHz8
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