Plenartagung des Europäischen Parlaments
9. bis 12. September 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Höhepunkt der kommenden Plenartagung in Straßburg wird sein die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Alle Fraktionschefs werden zur letzten Rede zur Lage der Union dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen, auch Präsident Martin Schulz wird sich zu Beginn kurz äußern. Die Debatte am Mittwochvormittag beginnt um 9 Uhr.
Einen Tag zuvor, am Dienstag, startet das Europäische Parlament seine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Europawahl 2014. Die Kampagne besteht aus vier Phasen und wird über den Wahltermin (25. Mai 2014) hinaus bis zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten durch das Parlament laufen.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung ist nach wie vor die Abstimmung über die einheitliche Bankenaufsicht, ob diese jedoch stattfinden wird ist offen. Noch immer nämlich ist die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem EU-Parlament und der Europäischen Zentralbank nicht verabschiedet. So wird sich erst kurzfristig entscheiden, ob das Parlament am kommenden Dienstag über die europäische Bankenaufsicht abstimmen wird.
Am Mittwoch debattiert das Parlament mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über die Lage in Syrien und in Ägypten, zu beiden sollen Resolutionen verabschiedet werden. Das EU-Parlament wird voraussichtlich eine politische Verhandlungslösung für Syrien verlangen und das Hauptaugenmerk auf das Schicksal der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge lenken.
Am Montag debattieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Deckelung der herkömmlichen Biokraftstoff-Herstellung und für eine schnellere Umstellung auf Erzeugnisse anderer Herkunft, wie zum Beispiel Seegras oder bestimmte Arten von Abfällen. Am Mittwoch stimmt das Plenum über den Vorschlag ab. Die neuen Regeln sollen zur Senkung von Treibhausgasemissionen führen, die durch die zunehmende Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Kulturen für Biokraftstoff
Der Abbau von Schiefergas soll mit aufgenommen werden in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. Diese wird derzeit grundlegend reformiert. Die Abstimmung dazu wird am Mittwoch in der Mittagszeit sein.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html
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Die Plenartagung des Europäischen Parlaments wird live gestreamt: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
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