Plenartagung des Europäischen Parlaments 7. bis 10. Oktober 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Tabak-Richtlinie, NSA-Abhörskandal, Fracking, Flugzeiten für Piloten, EU-weites Berufsverbot für verurteilte Ärzte, EU-Grenzüberwachung, Syrien, u.v.m.
Am kommenden Dienstag, 8. Oktober 2013, stimmen die Europa-Abgeordneten über das neue EU-Gesetz zu Tabakprodukten ab. Gemäß dem Entwurf sollen Tabak-Produkte besonders für junge Menschen weniger attraktiv gemacht werden. So sollen süß schmeckende oder fruchtige Aromen verboten werden. Auf Zigarettenpackungen sollen zudem mehr Gesundheitswarnungen gedruckt werden müssen.
In der kommenden Plenarwoche in Straßburg befasst sich das Europäische Parlament zudem mit dem NSA-Abhörskandal und besonders mit dem Verdacht, dass die NSA auch auf unerlaubter Weise die Daten des Swift-Systems für Internationale Finanztransaktionen abgegriffen habe. Im Raume steht, das Swift-Abkommen mit den USA deshalb auf Eis zu legen. Zu der Debatte am Mittwoch wird auch Kommissarin Cecilia Malmström kommen und über den jüngsten Austausch von Informationen mit den US-Behörden berichten.
Der Abbau von Schiefergas soll mit aufgenommen werden in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. Diese wird derzeit grundlegend reformiert. Die Abstimmung dazu wird am Dienstag in der Mittagszeit sein.
Bereits das ablehnende Votum des federführenden Verkehrsausschusses hat große öffentliche Aufmerksamkeit erregt, nun steht die Abstimmung des Plenums zu den neuen Vorschriften über Flug- und Ruhezeiten für Piloten und das Kabinenpersonal an. Sollte auch das Plenum diese neuen Vorschriften ablehnen (Abstimmung ist am Mittwoch, 9. Oktober), werden diese nicht in Kraft treten und die bisherigen Regeln bestehen unverändert weiter.
Ärzte, Krankenpfleger, Pharmazeuten und Sozialpädagogen, gegen die in ihrem Heimatland disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen, werden nicht länger in anderen EU-Ländern praktizieren können, wenn das Parlament am Mittwoch entsprechende Regeln annimmt. Gleichzeitig soll mit der Einführung einer neuen elektronischen Karte, die die Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe verzeichnet, die Arbeitsaufnahme innerhalb der gesamten EU einfacher werden.
Am Donnerstag stimmt das Parlament über das neue europäische Grenzüberwachungssystem "Eurosur" ab, das besseren Schutz für die Außengrenzen der EU, aber auch für das Leben der Migranten bringen soll. Die EU- Grenzschutzagentur Frontex gibt an, dass im Jahr 2012 mehr als 72.000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten haben. Im Vorjahr waren es halb so viel. Die Debatte dazu wird sicherlich stark beeinflusst werden durch das jüngste Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.
Das Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien ist am Mittwochvormittag Gegenstand der Plenardebatte. Im Jahr 2012 haben 23.510 Flüchtlinge aus Syrien in der EU Asyl beantragt, 18.700 waren mit ihrem Antrag erfolgreich. Damit sind sie laut Eurostat die größte Einzelgruppe, der die EU Schutz gewährt. Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten haben sich im Februar in Jordanien mit Flüchtlingen aus Syrien getroffen und drängen nun auf weitere humanitäre Unterstützung der EU.
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