Plenartagung des Europäischen Parlaments
7. September bis 10. September 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Jean-Claude Juncker wird am kommenden Mittwoch, 9. September 2015, ab 9 Uhr seine erste Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament halten. Erwartet wird, dass der Kommissions-Präsident auf die Flüchtlings-Krise eingeht und sich zu Griechenland und der Entwicklung des Euro-Gebietes äußert. Die Rede zur Lage der EU hält der Präsident der Europäischen Kommission einmal im Jahr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. In der Debatte haben zunächst die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort. Jean-Claude Juncker wird zum Abschluss der Debatte auf die Beiträge der Abgeordneten antworten. Über eine spezielle Web-Site - www.soteu.eu - sowie über den Hashtag #soteu sind weitere Informationen sowie der live-stream, Fotos, etc. abrufbar.
Zur akuten Krise um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Staaten der Europäischen Union wird das EU-Parlament mit Rat und Kommission unmittelbar nach der Rede zur Lage der EU debattieren, erwartet wird, dass die Kommission eine neue Initiative vorschlägt. Zudem wird das Parlament am Dienstagnachmittag über Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland diskutieren, die Abstimmung darüber wird am Mittwochmittag sein.
Ebenfalls am Dienstag wird das EU-Parlament über ein Klonverbot von Nutztieren abstimmen. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere sowie Produkte, die von ihnen stammen, sollen verboten werden, ebenso die Einfuhr solcher Tiere und Produkte. Die Europa-Abgeordneten haben den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärft und dabei auf die hohen Sterblichkeitsraten in allen Entwicklungsphasen des Klonprozesses sowie auf das Tierwohl und auf ethische Bedenken hingewiesen.
In einem Entschließungs-Entwurf, über den am Dienstagmittag abgestimmt wird, rügen die Abgeordneten die Antwort der EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser". Sie war die erste dieser Art, die erfolgreich ausreichend Stimmen sammeln konnte. Die Abgeordneten kritisieren, der Antwort der EU-Kommission auf diese Bürgerinitiative mangele es an Ehrgeiz und sie könne die Glaubwürdigkeit der Europäischen Bürgerinitiative als ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung auf Ebene der EU beschädigen.
Weitere Themen der Plenarwoche sind: strengeres Handelsverbot für Robbenerzeugnisse; Darlegung des Standpunktes des Rates zum EU-Haushaltsentwurf 2016; Umsetzung Weißbuch Verkehr 2011; EWR-Schweiz - Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes.
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