Plenartagung des Europäischen Parlaments
11. - 14. April 2016 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
EU-Türkei-Abkommen, neues Asylsystem und legale Migration, Terrorismusbekämpfung, Panama Papers, Fluggastdaten und Glyphosat
Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 11. - 14. April 2016 intensiv über die aktuelle politische Lage in der Europäischen Union debattieren. So diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch um 9 Uhr über das EU-Türkei-Abkommen, nach dem Migranten aus Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden sollen. An der Debatte werden auch Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker teilnehmen.
Bereits am Dienstagvormittag um 8.30 Uhr sprechen die Europaabgeordneten über ein zentralisiertes EU-Asylsystem, das der Europäischen Union erlauben würde, den wachsenden Zustrom der Migranten besser zu verwalten, wie es im Entschließungstext heißt, der am Mittag zur Abstimmung steht.
Dienstagnachmittag beschäftigt sich das Plenum mit den jüngsten Terroranschlägen und bestehenden sowie neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Es ist zu erwarten, dass neben den aktuellen legislativen Aktivitäten des Parlaments die Forderung an die Mitgliedstaaten nach einem besseren Austausch von Informationen im Mittelpunkt stehen wird.
Im Anschluss werden die Abgeordneten im Zuge der Enthüllungen durch die so genannten Panama Papers insbesondere darüber debattieren, wie wirksam die existierenden EU-Vorschriften gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind.
Nach kontroversen Verhandlungen innerhalb des Parlaments und mit den Mitgliedstaaten stimmen die Abgeordneten am Donnerstag endgültig über neue Regelungen zum Datenschutz und die Datenübermittlung für polizeiliche und gerichtliche Zwecke (PNR-Richtlinie) ab. Im Zentrum der neuen Datenschutzbestimmungen stehen die Vereinheitlichung von Regelungen in der EU und die Verbesserung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt. Die PNR-Richtlinie würde Fluggesellschaften dazu verpflichten, EU-Staaten ihre Fluggastdaten zu überlassen, um die Behörden bei der Bekämpfung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten zu unterstützen. Eine gemeinsame Debatte zu beiden Themen findet am Mittwochnachmittag statt.
Am Mittwochmittag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob das Europäische Parlament Einspruch gegen die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat einlegt. Die Europäische Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre eingeleitet, der Umweltausschuss des Parlaments hat sich dagegen ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung der Auswirkungen von Glyphosat durchzuführen.
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