Plenartagung des Europäischen Parlaments
12. bis 15. September 2016 - Die Schwerpunkte: Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker uvm.
- (ots)
Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker, Anhörung von Sir Julian King als neuer britischer EU-Kommissar, Debatte zu der Apple-Entscheidung der Kommission, Zwischenbericht des Abgasskandal-Ausschusses, Rechtstaatlichkeit in Polen, Debatte zur Lage in der Türkei, Umsiedlung von Flüchtlingen, EU-Haushalt und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 12. bis 15. September 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:
Am Mittwoch ab 9 Uhr wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg halten, zwei Tage vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (ohne das Vereinigte Königreich) in Bratislava. In der anschließenden Debatte haben die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort. Es wird erwartet, dass der Kommissionspräsident und die Europaabgeordneten auf die Themen Migration, Jobs, Terrorismus, Brexit sowie auf die Ansichten und Erwartungen der EU-Bürger eingehen.
Am Mittwoch um 15:00 Uhr wird im Zentrum einer Debatte mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Beurteilung der Kommission stehen, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.
Bereits am Montagabend wird sich Sir Julian King, Kandidat für den Posten des britischen EU-Kommissars, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses wird die Konferenz der Präsidenten entscheiden, ob das Anhörungsverfahren damit abgeschlossen ist. In diesem Fall stimmt das Plenum am Donnerstagmittag ab.
Am Dienstagvormittag steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) zur Debatte und Abstimmung. Der EMIS-Ausschuss untersucht Verstöße gegen die EU-Vorschriften und wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. VW hatte vor einem Jahr eingeräumt, in Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drückt.
Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen in Polen sowie deren Folgen für die Grundrechte bewerten, und am Mittwoch eine Entschließung zu dem Thema verabschieden.
Das EU-Parlament hält am Dienstagnachmittag eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, einschließlich der Situation der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und der türkischen Militärpräsenz in Syrien. Im Anschluss findet eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo statt.
Weitere Themen: Neues EU-Reisedokument zur schnelleren Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Mittwoch/ Donnerstag), Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus der Türkei statt Umsiedlungen aus Griechenland und Italien (Abstimmung am Donnerstag), Gründung von KMU vereinfachen und Zinssätze für die Finanzierung angleichen (Montag/ Dienstag), Sozialdumping in der Europäischen Union (Mittwoch/ Donnerstag) und Position des Rates zum EU-Haushalt 2017 (Dienstag).
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