Plenartagung des Europäischen Parlaments
12. bis 15. Dezember 2016 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Sacharow-Preis 2016, Eisenbahnpaket, Lage der Grundrechte 2015, Visafreiheit für Drittstaaten, Energieunion, EU-Hafendienste, Tiefsee-Fischfang im Nordost-Atlantik, Gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen für 2017 und vieles mehr
Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12. bis 15. Dezember 2016 in Straßburg sind unter anderem folgende Themen:
Am Dienstagmittag werden die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar in einer feierlichen Sitzung mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Sie engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer sexueller Versklavung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" geworden sind. Im Anschluss an die Preisverleihung wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit EP-Präsident Martin Schulz geben.
Im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2016 findet am Freitag, 16.12.2016, ein Gespräch mit Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar im Europäischen Haus in Berlin statt.
Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die erste Debatte zum Paket "Saubere Energie" mit EU-Kommissar Maros Sefcovic führen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des sog. "Winterpakets" sollen den Übergang zu sauberer Energie für alle Europäer gewährleisten.
Die Präsidenten der drei Institutionen wollen am Dienstag die Zusage in Form einer gemeinsamen Erklärung unterschreiben, wonach sie sich zu "substanziellen Fortschritten" in wesentlichen Politikbereichen zugunsten der EU-Bürger verpflichten.
Ebenso am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments ab. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen. Zu den geplanten Änderungen gehören ein strengerer Verhaltenskodex für Mitglieder und schärfere Sanktionen bei Störungen der Arbeit des Parlaments.
In Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates am 15. Dezember werden die Abgeordneten am Mittwochmorgen eine Debatte zu den vorrangigen EU-politischen Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Jugend und auswärtige Beziehungen mit Vertretern von Rat und EU-Kommission abhalten.
In einem Entschließungsentwurf zur Lage der Grundrechte in der EU fordern die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, "bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politisch davon zu profitieren". Über den Text wird das Parlament am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen.
Am Mittwoch werden die Abgeordneten die EU-Kommission dazu befragen, was sie vorhat, um vollständige Gegenseitigkeit im Visumbereich mit den USA und Kanada zu erreichen. Sie fordern, dass alle EU-Bürger das Recht haben sollten, ohne Visum in die USA und nach Kanada einzureisen, so wie Bürger der USA und Kanada, wenn sie in die EU reisen. Sie debattieren außerdem über einfachere Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit für Drittstaaten.
Das Parlament konnte sich nach monatelangen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten am 7. Dezember auf einen informellen Kompromiss einigen, wonach das entsprechende Aussetzungsverfahren durch einen Mitgliedstaat oder die EU-Kommission eingeleitet werden kann. Die Abstimmung folgt am Donnerstag.
Ebenso am Mittwoch stimmt das Parlament über besseren Marktzugang beim inländischen Schienenpersonenverkehr und die Förderung neuer, besser funktionierender Dienste für die Bürger ab. Es geht um die sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in Europa neuen Schub geben soll. Die Debatte findet am Montag statt.
Am Montag sind weitere Debatten zu EU-Hafendiensten und zum Tiefsee-Fischfang auf der Tagesordnung:
Die Entgelte, die Reedereien für Hafendienste zahlen, sollen demnächst klarer gestaltet werden. Über entsprechende Vorschriften stimmt das Parlament am Donnerstag ab. Mit den neuen Regeln sollen zudem öffentliche Subventionen transparenter gemacht sowie eine hohe Qualität der Dienstleistungen für Hafennutzer gewährleistet werden. Am Dienstag stimmt das Parlament darüber ab, ob Schleppnetze, die Fischer über den Meeresboden ziehen, im Nordost-Atlantik künftig nur noch in Tiefen von bis zu 800 Metern eingesetzt werden dürfen. Diese Netze können Umweltschäden am Meeresboden hervorrufen. Zudem sollen Fischer nur noch dort auf Tiefsee-Fang gehen dürfen, wo sie auch schon zwischen 2009 und 2011 aktiv waren.
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
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