Europawahl: Erste Umfragen zur Sitzverteilung & Eurobarometer
Berlin (ots)
Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) am Montag erstmals EU-weit Wahlabsichtsbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl am 26. Mai. Zwar bleibt die Union stärkste Kraft, dennoch zeichnen sich bei der Verteilung der 96 deutschen EP-Sitze deutliche Veränderungen ab.
Europaweit bliebe die EVP-Fraktion stärkste Kraft im EP (Übersicht Fraktionen http://ots.de/czaXA0), würde aber statt bisher 217 nur noch 183 Sitze gewinnen. Das geht aus den Wahlabsichtsbefragungen hervor, die das Europäische Parlament am Montag in Berlin, Brüssel und allen EU-Hauptstädten vorgestellt hat. Auch die S&D-Fraktion würde deutlich verlieren, statt bisher 186 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) würde sie nur 135 MdEPs stellen. Die ALDE-Fraktion würde mit leichten Zugewinnen (75 statt bisher 68 Sitze) von der viertstärksten zur drittstärksten Fraktion. Größter Gewinner wäre die ENF-Fraktion, die mit 22 zusätzlichen Mandaten vierstärkste Kraft mit insgesamt 59 Sitzen würde.
Die EKR-Fraktion würde nach dem Brexit und der Reduzierung des EP (http://ots.de/e2yut3) von 751 auf 705 Sitze von 75 auf 51 Sitze schrumpfen. Die GUE/NGL-Fraktion, der auch die Abgeordneten der deutschen Partei Die Linke angehören, würde 6 Sitze einbüßen. Sie läge mit 46 MdEPs knapp vor der Grünen-Fraktion mit 45 Sitzen, die 7 Sitze gegenüber der aktuellen Sitzverteilung verlieren würde. Kleinste Fraktion wäre die EFDD mit 43 statt wie bisher 41 Mandatsträgern.
Auch bei der Verteilung der deutschen Sitze würden mit CDU/CSU Parteien der christdemokratischen Fraktion dominieren. Statt bisher 34 hätte die Union nach der Europawahl aber nur noch 29 Sitze. Die Grünen-Fraktion würde mit 18 Sitzen aus Deutschland (17 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Piratenpartei) die Fraktion mit den zweitmeisten deutschen Abgeordneten. Die SPD wäre mit 15 MdEPs statt bisher 27 in der S&D-Fraktion vertreten und damit drittstärkste Kraft aus Deutschland.
Die größten Zugewinne an Sitzen könnte die AfD verbuchen. Statt wie bisher mit einem Abgeordneten wäre sie in der EFDD-Fraktion mit 12 MdEPs vertreten. Mit jeweils 8 Sitzen folgten FDP (bisher 3) in der ALDE-Fraktion und die Linke (bisher 8). Da es für Deutschland bei der Europawahl noch keine Sperrklausel gibt, erhielten die ebenfalls in ALDE verorteten Freien Wähler 3 Sitze. Die Partei würde 2 Abgeordnete entsenden (bisher 1), wie bisher entfiele 1 Sitz auf die Tierschutzpartei.
Knapp 100 Tage vor der Europawahl: Eurobarometer vorgestellt
70 Prozent der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa zählt, zeigt das jüngste Eurobarometer der Europäischen Kommission. Erste EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller Umfragen deuten auf eine stärkere Fragmentierung des Parlaments hin.
Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, heute (Montag) in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt. "Das aktuelle Eurobarometer zeigt, dass die Deutschen sich der Bedeutung der Europawahl bewusst sind: 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen", sagte Kühnel.
EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente, sagte Kühnel. 54 Prozent der Deutschen vertrauen der Europäischen Kommission und 60 Prozent dem Europäischen Parlament. Damit ist das Vertrauen in das Europäische Parlament höher als in den Bundestag, dem 58 Prozent vertrauen.
Die Europäische Union ist für die Befragten ein selbstverständlicher Teil ihres Alltages. Als Bürger der Europäischen Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent. 71 Prozent der Deutschen wissen nach eigener Einschätzung über ihre Rechte als EU-Bürger Bescheid, 67 Prozent würden allerdings gerne noch mehr über ihre Rechte wissen.
"In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale politische Lösungen setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler 2019 ihr Stimmrecht nutzen. Es geht nicht um für oder gegen Europa, sondern darum, wie die EU die Globalisierung zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten kann", sagte Kühnel.
Hintergrund Wahlabsichtsbefragung und Sitzverteilung
Für die Berechnung der Sitzverteilung auf Basis aktueller Wahlabsichtsbefragungen wurden nur derzeit im EP vertretende Parteien und bestehende Fraktionen berücksichtigt. Neue Parteien wurden der Kategorie "Andere" zugerechnet. Mehr zur Methodologie enthält der ausführliche EP-Bericht. Aktualisierte Zahlen und umfangreiche Rohdaten werden zur Weiterverwendung alle zwei Wochen in der Online-Pressemappe zur Europawahl 2019 (http://ots.de/30V1tR) und über den Twitter-Account (@EP_Trends). Die nächsten Veröffentlichungen folgen am 27.02., 14.3., 28.3., 11.4., 29.4., 8.5., 16.5. und 21.5..
Hintergrund Eurobarometer
Die Umfragen für das vorliegende Eurobarometer 90.3 wurden zwischen dem 8. und dem 22. November 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der EU, den fünf Kandidatenländern Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durchgeführt. In den 28 Staaten der EU wurden insgesamt 27.424 und in Deutschland 1519 Bürger befragt, die zum Zeitpunkt der Befragung 15 Jahre oder älter waren. In den fünf Kandidatenstaaten wurden weitere 5176 Menschen befragt. Das letzte Eurobarometer vor der Europawahl wird am 10. April veröffentlicht.
Weitere Informationen Wahlergebnisse: Ausführlicher Bericht zu den Umfragen (EN) http://ots.de/KeIQGm
Pressemappe zur Europawahl: Projections of seats of next Parliament (EN) http://ots.de/GMOoeO
Pressemappe zur Europawahl (DE) http://ots.de/dQo3FJ
Twitter-Account des EP-Wahlbeobachtungsteams mit aktuellen Ergebnissen https://twitter.com/ep_trends
Weitere Informationen Eurobarometer: Nationales Eurobarometer 90 für Deutschland http://ots.de/7Zulg9
Pressemitteilung: Standard-Eurobarometer-Umfrage Herbst 2018: Positives Bild der EU überwiegt im Vorfeld der Europawahlen http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6896_de.htm
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