Europäisches Parlament: Einladung/Pressemeldung - Themen der Plenarsitzung
11. - 14. März 2019
Berlin (ots)
Vom 11. bis 14. März 2019 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Diskutiert & abgestimmt wird u.a. über ein neues EU-Strafregister für Nicht-EU-Bürger, eine Cybersecurity-Agentur, den Datenschutz bei der Europawahl, den Ausbau der Fonds für Grenzschutz und Migration, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelbranche und den Schutz europäischer Airlines.
Wir laden interessierte Journalistinnen/en nach Straßburg ein. Die Reisekosten kann der EP-Pressedienst weitgehend übernehmen. Erforderlich ist eine Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu. Die vorläufige Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier. Die Plenarsitzung können Sie im Livestream verfolgen.
Ausgewählte Debatten und Abstimmungen der EP-Plenarsitzung Anfang März:
Montag, 11.03. ab 17 Uhr EU-Strafregisterinformationssystem (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.) Das EU-Strafregister ECRIS soll um neue Datenbank ECRIS-TCN zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern erweitert werden. Mängel beim EU-Datenaustausch waren bspw im Mordfall Ladenburger in Freiburg 2016 kritisert worden. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. Deutsche EU-Abgeordnete (MdEPs) beteiligt: Romeo Franz (Grüne), Jörg Meuthen (AfD, EKR)
Einführung Europäisches Solidaritätskorps (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.) Im September 2018 erhielt EU-Solidaritätskorps mehr Budget & wurde auf Freiwilligeneinsätze außerhalb der EU erweitert. Nun steht Budget 2021-27 an: EUR 1,26 Mrd gefordert. DE-MdEPs beteiligt: Helga Trüpel (Grüne)
Reform der Europäischen Bürgerinitiative (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.) EU-Bürgerinitiatibe existiert seit 2012. 9 Mio Unterschriften aber nur 4 erfolgreiche Initiativen (bspw. Glyphosat-Verbot). Reform soll technische & organisatorische Hürden beseitigen (mehr Support, Online-Tool zur Unterschriftensammlung, weniger Daten von Unterstützern nötig). Mehr Info hier. DE-MdEPs beteiligt: Sylvia-Yvonen Kaufmann (SPD, S&D)
EU-Cybersecurity Agentur (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.) EU-weite Cybersecurity-Zertifizierung statt nationaler Tests. ENISA wird zur EU-Agentur für Cybersecurity ausgebaut & soll EU-weite Krisenreaktion testen. Hersteller müssen mehr Infos über Support und Updates liefern. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MdEPs beteiligt: Angelika Niebler (CSU, EVP)
EU-Russland-Beziehungen (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.) Auswärtiger Ausschuss fordert Stop von Nord Stream 2 & Goldenen EU-Visas/Passports sowie bessere Reaktionen auf Cyberangriffe, weiterhin Sanktionen. Partnerschaftsabkommen mit Russland aussetzen. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MdEPs beteiligt: Rebecca Harms (Grüne), Helmut Scholz (Linke, GUE/NGL)
Dienstag, 12.03. ab 10 Uhr Rede zur Lage Europas des slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini Pellegrini diskutiert mit MdEPs. Wenige Wochen zuvor, warnt EP-Rechtsausschuss warnt vor ernsthaften Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Livestream hier.
Ab 12:30 Uhr Datenschutz bei der Europawahl (Abstimmung) Bußgeld von 5% des Jahresbudgets für Datenmissbrauch zur Wahlmanipulation durch europäische politische Parteien & Stiftungen. Natioanle Parteien nicht betroffen. Infos hier. DE-MdEPs beteiligt: Rainer Wieland (CDU, EVP), Helmut Scholz (Linke)
Illegaler Import von Kulturgütern (Abstimmung) Derzeit nur nationale Regeln. EU-Verordnung gegen illegale Importe & Plünderungen. Nachweispflicht & Einfuhrgenehmigungen für +250 Jahre alte Kulturgüter. Soll Terrorfinanzierung erschweren. Laut Interpol ist illegaler Kunsthandel ähnlich lukartiv wie Handel mit Drogen, Waffen, gefälschte Waren. Mehr Infos hier. DE-MdEPs beteiligt: Klaus Buchner (ÖDP, Grüne), Julia Reda (Piraten, Grüne), Arndt Kohn (SPD, S&D)
Ab 15 Uhr
Initiativ-Bericht über die Türkei 2018 (Debatte 12.03./Abstimmung 13.03.) Auswärtiger Ausschuss empfiehlt Ende des Beitrittsprozesses. Trotz Ende des Ausnahmezustands weiterhin zu viele Befugnisse bei Präsident & Exekutive. Weiter Hilfe für Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten & Studenten nötig. Mehr Infos hier. DE-MdEPs beteiligt: Renate Sommer (CDU, EVP)
Kampf gegen Anti-EU-Propaganda (Debatte 12.03./Abstimmung 13.03.) - ursprüngl. für Februar geplant Initiativbericht. Kritik an Propaganda aus Russland, China, Iran, Nordkorea. Stärkere EU-Reaktion & Gesetzesinitiativen gefordert. Regulierung von Social Media-Plattformen verstärken. Verstärkung der East StratCom TaskForce, mehr Geld für EAS-Einheiten. Mehr Infos hier. DE-MdEPs beteiligt: Rebecca Harms (Grüne)
Mehr Geld & neue Aufgaben für Grenzschutz- & Migrationsfonds (Debatten 12.03./Abstimmungen 13.03.) Asyl- und Migrationsfonds (AMIF): EUR 9,2 Mrd (+51%) für 2021-2027 gefordert, Aufgaben: illegale Migration verhindern, Rückführung erleichtern & Fonds für integriertes Grenzmanagement: neuschaffen mit Budget von EUR 7,1 Mrd für 2021-27, 60% direkt an EU-Staaten, 40% für Ausnahmefälle - mehr Infos hier, DE-MdEPs: Ska Keller (Grüne). (IBMF) Fonds für innere Sicherheit (ISF): EUR 2,5 Mrd. für 2021-27 (+50%), Aufgaben: EU-Datenaustausch verbessern, grenzübergreifende Sicherheitskooperationen, Radikalisierung bekämpfen, mehr Infos hier. DE-MdEPs: Monika Hohlmeier (CSU, EVP)
Mittwoch, 13.03. ab 9 Uhr
Klimawandel (Erklärung von Kommission & Rat & Fraktionen)
Ab 12 Uhr
Deklarierung & Herstellung von Spirituosen (Abstimmung) Schutz traditioneller Destillierung, maximaler Zuckergehalt festgelegt, besserer Schutz von Besserer Schutz von Herkunftsbezeichnung wie Scotch Whiskey, Emsländer Korn, Pfälzer Weinbrand etc. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MdEPs: Susanne Melior (SPD, S&D), Ulrike Müller (Freie Wähler, ALDE)
Diverse Gesetzespakete zur Brexit-Vorbereitung (Abstimmungen) Themen: Visa-Vorschriften, Regelung des Luftverkehrs, Güterkraftverkehr, Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme, , Erasmus+, Fischfang, Export von dual use-Gütern
Ab 15 Uhr
Europäischer Währungsfonds (Debatte 13.03./Abstimmung 14.03.) - ursprüngl. für Februar geplant Der Eurorettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden. Krisenstaaten oder -banken könnten dann durch diesen gerettet/abgewickelt werden. Mehr demokratische Kontrolle durch Parlament gefordert. Berichtsentwurf hier. DE-MEPs beteiligt: Jörg Meuthen (EFDD); Sven Giegold (Grüne)
Barrierefreiheit für Produkte & Dienstleistungen (Debatte 13.03./Abstimmung 14.03.) Verschärfte Regeln sollen Smartphones, Tablets, Ticket- und Geldautomaten und ÖPNV für +80 Mio. EU-Bürger*innen zugänglicher machen (bis 2020 rund 120 Mio.). Kleinstunternehmen ausgenommen. EU-weit einheitliche Standards für Rampen, Türen, Toilleten, Treppen gefordert. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MEPs beteiligt: Sabine Verheyen (CDU, EVP) Marcus Pretzell (Blaue Partei, EKR)
Ab 17 Uhr
Kampf gegen Betrug bei elektronischem Zahlungsverkehr (Abstimmung) Bessere Zusammenarbeit bei grenzübergreifendem Betrug mit Karten, mobilen Geldbörse, virtuellen Währungen. EU-weite Mindeststrafen. Praktische Hilfe für Betroffene. Mehr Aufklärung der Bevölkerung. Mehr Infos hier. DE-MEPs beteiligt: Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD, S&D) Ab 18 Uhr Fairer Wettbewerb im Luftverkehr (Debatte 13.03./Abstimmung 14.03.) Besserer Schutz europäischer Airlines vor staatlichen Hilfen für Wettbewerber aus Nicht-EU-Ländern oder unfairen Preismodellen. Beschwerden durch Airlines oder EU-Staaten möglich. Kommission kann Geldstrafen verhängen. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MEPs beteiligt: Markus Pieper (CDU, EVP)
Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (Debatte 13.03./Abstimmung 14.03.) Faire Geschäftsbedingungen für Landwirte im Umgang mit Handelsriesen. Kompromiss zwischen Rat und EP unterscheidet zwischen Lieferanten in mehreren Kategorien nach Jahresumsatz, um kleine Landwirte und Kooperativen besser zu schützen als größere Anbieter. Strengere als EU-Tierschutzvorgaben der Supermärkte (Bio-Label in DE) weiterhin möglich, aber nicht nach Vertragsabschluss. Infos hier. DE-MEPs beteiligt: Maria Heubuch (Grüne)
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