Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Dezember 2019 in Straßburg
Berlin (ots)
Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019
Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. http://ots.de/m3zHdi
Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten
Das Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. http://ots.de/Ox21gE
Parlament diskutiert die Ergebnisse des EU-Gipfels
Am Mittwochvormittag besprechen die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember mit Ratsvorsitzendem Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. http://ots.de/KRkMub
Vertrag von Lissabon und Charter der Grundrechte: 10 Jahre EU Reformen
Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon Vertrag ausgegangenen Demokratie-Reform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger ziehen. http://ots.de/avFgow
Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia
Die Ermittlungen im Fall Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta stehen am Dienstag im Zentrum der Debatte. http://ots.de/RyoCxU
Rettung der Bienen
Das Parlament könnte weitere Einschränkungen von Pestiziden in der Landwirtschaft und mehr Mittel für Forschung und Bestandserhebungen von bestäubenden Insekten fordern. https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-12-16/5/rettung-der-bienen
Parlament nimmt Stellung zu so genannten "LGBTI-freien Zonen" in Polen
Öffentliche Diskriminierung und Hetze gegen LGBTI-Personen in manchen EU-Ländern ist Gegenstand einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung kommt. http://ots.de/i1hHzJ
Tierschutz: Transportbedingungen verbessern
Nach dem Untergang eines mit Schafherden beladenen Schiffs vor der Küste Rumäniens fordern Abgeordnete auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittländer. http://ots.de/RB2bvt
Maßnahmen gegen Unterschlagung der Mehrwertsteuer im Internet-Handel
Die Abgeordneten werden einer Reihe von Maßnahmen zustimmen, um Mitgliedstaaten die Eintreibung von jährlich rund 137 Millionen Euro Mehrwertsteuer im Online-Handel yu erleichtern. http://ots.de/m2CDvS
Digitalsteuer: Abgeordnete machen Druck auf die Kommission
Angesichts internationaler Verhandlungen wollen die Abgeordneten detailliert Auskunft von der Kommission, welche Wege der Besteuerung digitaler Unternehmen sie vorschlagen wird. http://ots.de/3jBoNL
Weitere Tagesordnungspunkte http://ots.de/rLScra
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Tagesordnung https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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