Europäisches Parlament - Vorschau: EU-Agrarpolitik-Reform, COP26-Rückblick, Belarus, Corona-Lage, EU-Haushalt 2022, Slowenien, Digitale Märkte | Plenartagung, 22.- 25.11., Straßburg
Berlin/Straßburg (ots)
Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 22. bis 25. November in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen.
Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.
Auf der Plenartagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:
Reform der EU-Agrarpolitik: Die Europaabgeordneten wollen grünes Licht für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geben. Diese soll grüner, gerechter, flexibler und transparenter werden. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses (AGRI), Norbert Lins und die EP-Berichterstatter Peter Jahr, Ulrike Müller und Eric Andrieu geben am Dienstag ab 13 Uhr eine Pressekonferenz. Pressemitteilung zur Trilog-Vereinbarung (28.06.21).
Debatte: Dienstag, 23.11. ab 9 Uhr. Livestream. Abstimmung: Dienstag, 24.11.
Pressekonferenz: 23.11. ab 13 Uhr. Livestream. Presseeinladung.
COP26-Klimapakt: Nachdem am 13. November bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow nach zweiwöchigen Verhandlungen eine Einigung erzielt wurde, werden die Abgeordneten über das Ergebnis diskutieren. Weitere Informationen zur COP26 in Glasgow.
Debatte: Mittwoch, 24.11. ab 9 Uhr. Livestream.
Corona-Lage: Angesichts der steigenden Zahl von Infektionen wird das Parlament mit der Kommission über die aktuelle Lage, künftige EU-Maßnahmen und deren wirksamere EU-weite Koordinierung diskutieren. Weitere Informationen zur Antwort der EU zu COVID-19.
Debatte: Montag, 22.11. ab ca. 18 Uhr. Livestream.
Lage in Belarus: Am Mittwoch ab 12 Uhr wird die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg sprechen. Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten eine separate Debatte mit dem Rat und der Kommission über die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen der Situation in Belarus und an der Grenze zur EU führen. Weitere Informationen zu EU-Belarus.
Dienstag, 23.11. ab ca. 18 Uhr. Livestream.
Mittwoch, 24.11., 12 Uhr: Rede der Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja. Livestream.
Rechtsstaatlichkeit in Slowenien: Die Abgeordneten werden sich mit der Medienfreiheit und dem Zustand der Demokratie in Slowenien sowie der verzögerten Ernennung eines Vertreters / einer Vertreterin für die Europäische Staatsanwaltschaft befassen. Weitere Informationen zur Rechtsstaatlichkeit in Slowenien.
Debatte: Mittwoch, 24.11. ab ca. 18 Uhr. Livestream. Abstimmung: voraussichtlich in der Dezember-Plenarsitzung.
EU-Haushalt 2022: Das Parlament wird endgültig über den EU-Haushalt für das kommende Jahr abstimmen, der mehr Unterstützung in Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz sowie für junge Menschen bringt. Die vereinbarten Zahlen belaufen sich auf 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen.
Debatte: Dienstag, 23.11. ab ca. 19 Uhr. Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 24.11.
Ergebnis des Oktober-EU-Gipfels: Die Abgeordneten werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 21. und 22. Oktober in einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewerten, insbesondere Themen wie die Reaktion der EU auf COVID-19, der Anstieg der Energiepreise und die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Debatte: Dienstag, 23.11. ab 15 Uhr. Livestream.
EU-Arzneimittelstrategie: Das Parlament will Vorschläge zur Behebung von Engpässen bei Arzneimitteln, zur Verbesserung des Zugangs für Patient*innen zu Behandlungen und zur Erhöhung der Preistransparenz vorlegen. Weitere Informationen hier.
Debatte: Montag, 22.11., 22 Uhr. Livestream. Abstimmung: Dienstag, 23.11.
Legale Migration: Das Plenum will die Kommission auffordern die legale Zuwanderung in die EU zu erleichtern, um den demografischen Herausforderungen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu begegnen. Weitere Informationen hier.
Debatte: Dienstag, 23.11. ab ca. 18 Uhr. Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 24.11.
Kritische Rohstoffe: Der Initiativbericht zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen zeigt, wie abhängig die EU von wichtigen Ressourcen ist, die für den digitalen und grünen Wandel benötigt werden. Weitere Informationen hier.
Debatte: Montag, 22.11., ca. 19 Uhr. Livestream. Abstimmung: Dienstag, 23.11.
Mehr Details: Schwerpunkte der Plenartagung (22.- 25. November 2021)
Ausschüsse:
Digitale Märkte: Der Binnenmarktausschuss (IMCO) wird am Montagabend über den Gesetzesentwurf für digitale Märkte abstimmen. Das Gesetz zielt darauf ab, unlauteren Praktiken großer Online-Plattformen (sog. "Gatekeeper") ein Ende zu setzen. Die Kommission soll Geldstrafen verhängen können, um Vergehen zu sanktionieren.
Abstimmung IMCO: Montag, 22.11. ab 19:00 Uhr, Agenda hier. Livestream.
Pressekonferenz mit Berichterstatter Andreas Schwab: Dienstag, 23.11., 9:20 Uhr hier.
Weitere Pressetermine
Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 22.-25. November
Montag, 22.11., 16:30-17:00 Uhr
Der Sprecher des Europäischen Parlaments informiert über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen/Delegationen im EP
EVP: Dienstag, 23.11., 10:00-10:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender). Livestream.
S&D: Dienstag, 23.11., 10:30-10:50 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 23.11., 11:00-11:20 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 22. bis 25. November
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
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