Europäisches Parlament - Vorschau - Themen der Plenarwoche vom 14. - 17. Februar 2022
Straßburg/Berlin (ots)
Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 14. bis 17. Februar in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen.
Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.
Auf der Plenartagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:
Russlands militärische Bedrohung der Ukraine: Die Europaabgeordneten werden mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die europäische Sicherheit, die Bedrohung der Ukraine durch Russland und die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Situation diskutieren (Mittwochmorgen). Die Abgeordneten werden zudem zwei Berichte über die Stärkung der EU als globaler außen- und sicherheitspolitischer Akteur diskutieren (Dienstagnachmittag) und voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfe für die Ukraine genehmigen (Montag).
Pressemitteilungen: Jahresbericht 2021 GASP und Jahresbericht 2021 GSVP nach Abstimmung im AFCO-Ausschuss (10.12.2021).
Kostenloses audivisuelles Material: EU-Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Ukraine.
Montag, 14.02. Livestream Dringlichkeitsverfahren/Abstimmung Finanzhilfe für die Ukraine
Dienstag, 15.02. ab ca. 16 Uhr: Debatte Jahresbericht 2021 GASP und GSVP. Livestream Abstimmung: Mittwoch, 16.02., Ergebnisse: Donnerstag.
Online-Pressebriefing mit MdEPs David McAllister und Reinhard Bütikofer: Di., 15.02. 12 Uhr.
Mittwoch, 16.02. ab 9 Uhr: Debatte mit Josep Borrell Livestream
Rechtsstaatlichkeit/EuGH-Urteil: Am Mittwochnachmittag debattieren die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über das am Vormittag erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Anträgen von Ungarn und Polen auf Nichtigerklärung der Verordnung vom 16.12.2020, die die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bindet (Konditionalitätsregelung). Kostenloses audiovisuelles Material: Rechtsstaatlichkeit.
Mittwoch, 15.02. ab 11.30 Uhr: Pressekonferenz mit den federführenden MdEPs zum Thema: Daniel Freund, Petri Sarvamaa, Eider Gardiazabal Rubial und Katalin Cseh
Debatte Mittwoch, 15.02. ab 16 Uhr. Livestream Abstimmung: März I
Krebsbekämpfung: Das Parlament wird über Maßnahmen und Aktionen zur Krebsbekämpfung in der EU debattieren und abstimmen. Zu den wichtigsten Empfehlungen des EP-Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA) gehören die Erleichterung des Zugangs zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zu klinischen Studien, ein effizienterer Umgang mit Engpässen bei Krebsmedikamenten sowie gleichberechtigter Zugang zu innovativen Krebsmedikamenten und -behandlungen. Kostenloses audiovisuelles Material: Kampf gegen den Krebs.
Debatte Dienstag, 15.02. ab 8:30 Uhr. Livestream Abstimmung Mittwoch, 16.02.
Aussprache mit EZB-Präsidentin Lagarde/20 Jahre Euro: Die Abgeordneten werden mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, über die Arbeit der EZB und die EU-Wirtschaft diskutieren. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Inflation und den wirtschaftlichen Wiederaufbau konzentrieren werden. Unmittelbar vor der Debatte werden die Abgeordneten an die Einführung des Euro als Bargeld vor 20 Jahren erinnern.
Kostenloses audiovisuelles Material: 20 Jahre Euro und Jahresbericht EZB.
Debatte Montag, 14.02. ab 17 Uhr. Livestream Abstimmung Dienstag, 15.02.
COVID-19/Freizügigkeit in der EU: Die Abgeordneten und die Kommission debattieren über den aktuellen Stand der Reisebestimmungen innerhalb der EU und die Notwendigkeit eines koordinierten und harmonisierten Ansatzes, um freies und sicheres Reisen in der EU zu gewährleisten. Sie werden über den Vorschlag der Kommission vom 03.02. diskutieren, die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.
Das Plenum wird am Dienstagmittag außerdem darüber abstimmen, ob es Einspruch erheben will gegen eine Entscheidung der Kommission vor kurzem, wonach die Gültigkeit eines digitalen COVID-Zertifikats der EU auf 270 Tage nach der letzten Dosis begrenzt werden soll.
Kostenloses audiovisuelles Material: Digitales COVID-Zertifikat der EU und Antwort der EU auf COVID-19.
Debatte Mittwoch, 16.02. Livestream
Sicherheit von Spielzeug: Um Kinder besser zu schützen, fordern die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften für die Sicherheit aller auf dem EU-Markt verkauften Spielzeuge, auch aus Nicht-EU-Ländern und online. Kostenloses audiovisuelles Material: Sicherheit von Verbraucherprodukten.
Debatte Dienstag, 15.02. Livestream Abstimmung Mittwoch, 16.02.
Eurovignette: Die Abgeordneten werden neue Regeln für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen verabschieden. Zeitbasierte Mautsysteme für Lastwagen sollen zugunsten einer entfernungsabhängigen bzw. kilometerbezogenen Gebühr auslaufen und so zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen. EP-Hintergrundinformationen (Februar 2022). EP-Pressemitteilung nach der Einigung Rat/EP (16.06.2020, auf Englisch).
Debatte Mittwoch, 16.02. Livestream Abstimmung Donnerstag, 17.02.
Präsident von Kolumbien: Am Dienstagmittag wird der kolumbianische Präsident Iván Duque Márquez im Straßburger Plenarsaal vor den Europaabgeordneten sprechen. Vor seiner Ansprache werden EP-Präsidentin Roberta Metsola und Präsident Duque Márquez zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.
Dienstag, 15.02. 12:30 Uhr. Livestream
Krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz: Die Europaabgeordneten debattieren und stimmen über einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen ab.
Debatte und Abstimmung: Donnerstag, 17.02. Livestream
Ausbau erneuerbarer Offshore-Energiequellen: Die Abgeordneten werden ihre Empfehlungen zur Beschleunigung des Einsatzes von Offshore-Windenergie in Europa erörtern und abstimmen.
Debatte: Montag, 14.02. Abstimmung: Dienstag, 15.02. Livestream
EU-Afrika-Gipfel: Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union am 17.-18. Februar in Brüssel erörtern die Abgeordneten die Beziehungen der EU zu Afrika.
Debatte: Dienstag, 15.02. Livestream
Gemeinsame EU-Regeln für gemeinnützige Organisationen: Gemeinnützige Organisationen sind von grundlegender Bedeutung im wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Leben Europas, doch es fehlt ihnen immer noch an einer Rechtsform auf Europaebene.
Debatte: Dienstag, 15.02. Abstimmung: Mittwoch, 16.02. Livestream
Auswirkungen der Pandemie auf die Jugend: Das Parlament stimm über eine Entschließung ab, die Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung, Bildung und psychische Gesundheit junger Europäer*innen fordert.
Abstimmung: Mittwoch, 16.02. Debatte fand bereits am 20.01. statt.
Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 14.-17. Februar
Montag, 14.02., 16:30-17:00 Uhr
Der Pressesprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 17 Uhr beginnt. Livestream
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
S&D: Dienstag, 15.02., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream
Grüne/EFA: Dienstag, 15.02., 10:40-11:00 Uhr, mit Ska Keller und Philipp Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
Die Linke: Dienstag, 15.02., 11:10-11:30 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
EVP: Dienstag, 15.02., 11:40-12:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream
Renew Europe: Dienstag, 15.02., 12:10-12:30 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream
Weitere Pressetermine:
Online-Pressebriefing: EU-Außenpolitik - Aktuelle Herausforderungen und Rückblick mit MdEPs David McAllister und Reinhard Bütikofer
Dienstag, 15.02., 12:00-12:30 Uhr über Cisco Webex,
David McAllister (CDU, EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in 2021, und Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA), Vorsitzender der EP-China-Delegation und Schattenberichterstatter, werden eine Bilanz der EU-Außen- und Sicherheitspolitik für 2021 ziehen und die aktuellen Ereignisse und außenpolitischen Herausforderungen in 2022 bewerten. Ab 16 Uhr diskutieren die Europaabgeordneten im Plenum den Jahresbericht 2021 über die Umsetzung der GASP und der Verteidigungspolitik (GSVP). Presseeinladung
Anmeldungen für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Online-Pressegespräch: "Eurovignette" mit MdEPs Barbara Thaler und Anna Deparnay-Grunenberg (tbc)
Donnerstag, 17.02., 13:30-14:15 Uhr
Kurz nach der Abstimmung im Plenum zur "Eurovignette" informieren die beiden federführenden Europaabgeordneten Barbara Thaler (ÖVP/EVP) und Anna Deparnay-Grunenberg (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) über die geplanten neuen Regeln für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw, Lastkraftwagen und Busse).
Die Debatte im Plenum findet am Mittwoch, 16.02. statt, Abstimmung am Donnerstag, 17.02.
EP-Hintergrundinformationen (Februar 2022). EP-Pressemitteilung nach der Einigung Rat/EP (16.06.2020, auf Englisch).
Mehr Informationen und die Einladung folgen nächste Woche.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. bis 17. Februar
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
Pressekontakt:
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
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Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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Thilo KUNZEMANN
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