Zukunft Europas: Ehrgeizige Vorschläge sollen Reform der EU-Verträge auslösen
Straßburg/Berlin (ots)
- Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas nimmt 49 Vorschläge für weitreichende Reformen an, mehr als 300 Maßnahmen
- Delegation des Europaparlaments hat mit breiter Mehrheit beschlossen, die Vorschläge zu unterstützen
- Angesichts der Forderungen der Bürger*innen wollen die Abgeordneten das Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einleiten
- Außerordentlich positive Reaktionen der Bürger*innen auf die Vorschläge, Plädoyer für rasche Folgemaßnahmen
Das Konferenzplenum hat seine Arbeit abgeschlossen. Die Abgeordneten stimmten den Ergebnissen zu und kündigten an, dass das Europäische Parlament EU-Reformen in Gang setzen will.
Auf seiner letzten Sitzung, die am Freitag und Samstag im Europäischen Parlament in Straßburg stattfand, erzielte das Plenum der Konferenz einen Konsens über seine endgültigen Vorschlagsentwürfe. Auf der Grundlage von 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, Beiträgen der nationalen Foren und Veranstaltungen sowie 43.734 Beiträgen zu 16.274 Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden, hat die Konferenz nun 49 Vorschläge angenommen, die mehr als 300 Maßnahmen zu neun Themenbereichen umfassen.
Eine vorläufige Zusammenfassung der Positionen des Parlaments und der laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Konferenzplenums finden Sie in dieser Hintergrundinformation (auf Englisch).
Position des Parlaments
Am Freitag hat die Delegation des Parlaments beschlossen, die Vorschlagsentwürfe des Konferenzplenums zu unterstützen. Die Abgeordneten hoben die wichtige Rolle hervor, die das Parlament im Vorfeld gespielt hat, indem es beispielsweise garantierte, dass die Beiträge der Bürger*innen während des gesamten Verfahrens im Mittelpunkt der Beratungen standen.
Redner*innen aus fünf Fraktionen als Vertreter*innen einer breiten Mehrheit (EVP, S&D, Renew, Grüne/EFA und Die Linke) waren sich einig, dass die Vorschlagsentwürfe eine große politische Errungenschaft darstellen. Sie wiesen auch auf die konkreten Erfolge des Parlaments bei der Sicherstellung eines effektiven und demokratischen Verfahrens hin - zum Beispiel durch die Einrichtung der Arbeitsgruppen, die die Vorschlagsentwürfe für die Plenarsitzung erarbeitet haben. Die Abgeordneten der ID- und der EKR-Fraktionen argumentierten, dass die Vorschläge nicht die öffentliche Meinung in der EU widerspiegeln und erklärten, dass ihre Fraktionen sie nicht unterstützen würden.
Aufzeichnung der Debatte der EP-Delegation
Konsens im Plenum, Abgeordnete wollen Vertragsänderung durchsetzen
Die Sitzung am Freitag begann mit der Vorstellung der Vorschläge durch die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und die Vertretung der Bürger*innen, wobei sich fast alle vortragenden Personen einig waren, dass die Vorschläge wichtige Reformen auf der Grundlage der Empfehlungen der Bürger*innen beinhalten.
Im Anschluss an die Präsentationen nahmen die Vertreter*innen der vier institutionellen Komponenten der Konferenz (Parlament, Rat, Kommission und nationale Parlamente) die Vorschläge im Konsens an. In seiner Rede im Namen der Parlamentsdelegation bestätigte der Ko-Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt, dass die Fraktionen auf der Plenartagung des Parlaments vom 2. bis 5. Mai eine Entschließung einbringen werden, in der eine Revision der EU-Verträge gefordert wird. Guy Verhofstadt erklärte, die Konferenz habe ihm die Bedeutung partizipatorischer Verfahren als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie vor Augen geführt. Die Abgeordneten müssten sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Konferenz in die für die EU notwendigen Reformen umgesetzt werden.
Rede von Guy Verhofstadt im Namen der Parlamentsdelegation
Aufzeichnung der Reden der Europaabgeordneten im Plenum
Bürger*innen fordern Maßnahmen
Am Samstagmorgen meldeten sich die Bürger*innen zu Wort, um sich zu den endgültigen Vorschlägen und dem Verfahren, das zu ihnen geführt hat, zu äußern und drückten für beides ihre Zustimmung aus. Sie betonten, dass sie nun von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten angemessene Folgemaßnahmen erwarten und dass es wichtig ist, die Bürger*innen nach diesem historischen Moment nicht im Stich zu lassen. Sie erläuterten auch, wie sich ihre Ideen im Laufe der Konferenzdebatten entwickelt haben, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf sie hatte und wie wichtig es für sie war, bei der Ausarbeitung der Vorschläge für ihre Ideen einzustehen.
Aufzeichnung der Abschlusssitzung des Plenums
Nächste Schritte
Am Europatag (9. Mai) werden die drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Präsident*innen der EU-Institutionen im Rahmen einer Feierstunde im Europäischen Parlament in Straßburg den Abschlussbericht der Konferenz vorlegen.
Weitere Informationen
EP-Hintergrundinformationen - Die Konferenz zur Zukunft Europas (20.01.2022)
Verfahren der Konferenz über die Zukunft Europas
Zeitleiste der Konferenz über die Zukunft Europas
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