Vorschau: Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12. bis 15. September
Straßburg/Berlin (ots)
Das Europäische Parlament tagt vom 12. bis 15. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Lage der Europäischen Union - Debatte mit Ursula von der Leyen: Am Mittwoch ab 09:00 Uhr wird Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament halten und anschließend mit den Abgeordneten diskutieren. Im Mittelpunkt stehen werden voraussichtlich die Solidarität der EU mit der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland, die Frage, wie die Energieversorgung der EU sichergestellt und ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringert werden kann sowie die aktuellen Preisanstiege. Weitere Informationen hier.
Debatte: Mittwoch, 14.09., 09:00 Uhr: Livestream
Energiepreise, erneuerbare Energien, Energieeffizienz: Am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten mit dem Rat und der Kommission über die Reaktion der EU auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise. Außerdem wird das Parlament über Pläne zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien und zur Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2030 debattieren und abstimmen.
Debatte Energiepreise: Dienstag, 13.09., nach 15:00 Uhr: Livestream
Debatten erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Montag, 12.09., nach 17:00 Uhr: Livestream
Abstimmungen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Energieeffizienzrichtlinie: Mittwoch, 14.09., 12:00-13:00 Uhr
Pressekonferenz erneuerbare Energien: nach der Abstimmung am Mittwoch, 14.09., 13:30 Uhr, mit Berichterstatter Markus Pieper (CDU, EVP): Livestream
Krieg gegen die Ukraine: Das Parlament wird am Dienstagnachmittag mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine erörtern und im Laufe der Woche über ein Makrofinanzierungsdarlehen in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine abstimmen.
Debatte: Dienstag, 13.09., nach 15:00 Uhr: Livestream
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin: Am Dienstagmorgen wird die finnische Ministerpräsidentin ihre Ansichten über die aktuelle Lage und die künftige Ausrichtung Europas darlegen, gefolgt von Redebeiträgen der Fraktionen. Dies ist die sechste Debatte der Reihe "Was Europa ausmacht", die im Europäischen Parlament stattfinden wird. Eine gemeinsame Pressekonferenz von EP-Präsidentin Roberta Metsola und Sanna Marin ist für 12:00 Uhr geplant.
Debatte: Dienstag, 13.09., 10:30-11:50 Uhr: Livestream
Pressekonferenz: Dienstag, 13.09., 12:00-13:00 Uhr: Livestream
Dürren und Brände in Europa: Angesichts der verheerenden Dürren und Waldbrände dieses Sommers in ganz Europa werden die Abgeordneten am Dienstag darüber diskutieren, wie die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken kann. Eine Entschließung wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt.
Debatte: Dienstag, 13.09.: Livestream
Abstimmung: Donnerstag, 15.09., 12:00-14:00 Uhr
EU-Mindestlöhne: Das Parlament wird neue EU-Regeln für Mindestlöhne verabschieden, um die Armut am Arbeitsplatz zu bekämpfen, menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten und Tarifverhandlungen zu fördern, wobei die Traditionen der EU-Mitgliedstaaten bei der Lohnfestsetzung anerkannt werden sollen. Nach dieser Schlussabstimmung im Parlament müssen noch die EU-Mitgliedstaaten im Rat die neue Mindestlohn-Richtlinie annehmen. Die EU-Staaten werden zwei Jahre Zeit haben, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Mehr Informationen hier.
Debatte: Dienstag, 13.09., 13:00-15:00 Uhr: Livestream
Abstimmung: Mittwoch, 14.09., 12:00-13:00 Uhr
Ungarn/EU-Grundwerte bedroht: Die Abgeordneten überprüfen die Entwicklungen seit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrns zum Schutz der EU-Grundwerte im Jahr 2018. In einem Zwischenbericht stellen sie fest, dass Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie eingestuft werden kann und dass die Werte der EU dort systemisch bedroht sind. Mehr zum Artikel-7-Verfahren.
Debatte: Mittwoch, 14.09., 13:00 Uhr: Livestream
Abstimmung: Donnerstag, 15.09., 12:00-14:00 Uhr
Pressekonferenz: Mittwoch, 14.09., 15:30-16:00 Uhr: Livestream. Mit Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield (FR, Grüne/EFA) und den Schattenberichterstatterinnen Isabel Wiseler-Lima (LU, EVP), Bettina Vollath (AT, S&D), Ramona Strugariu (RO, Renew) und Malin Björk (SE, Die Linke - GUE/NGL)
Entwaldungsfreie Lieferketten: Der Umweltausschuss (ENVI) schlägt vor, in der EU nur noch Produkte zu erlauben, die nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen ( EP-Pressemitteilung, 12.07.22). Unternehmen wären auch für ihre Lieferketten verantwortlich. Zusätzlich zu den von der Komission vorgeschlagenen Produkten Rind, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz solle die Verordnung auch gelten für Schweinefleisch, Schafe, Ziegen, Geflügel, Mais, Kautschuk, Holzkohle und bedrucktes Papier.
Debatte: Montag, 12.09., 17:00 Uhr: Livestream
Abstimmung: Dienstag, 13.09., 12:00-13:00 Uhr
Pressekonferenz: Dienstag, 13.09., 14:00-14:30 Uhr: Livestream. Mit Berichterstatter Christophe Hansen (LU, EVP)
Kalender der Präsidentin: Am Dienstag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein bilaterales Treffen mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin haben, bevor diese vor dem Parlament spricht. Am Nachmittag wird Metsola mit der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Laurence Boone zusammentreffen. Am Donnerstag nimmt Präsidentin Metsola in Berlin an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten (G7 Speakers' Conference) teil, wo sie mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und dem Sprecher des britischen Unterhauses Sir Lindsay Hoyle zusammentreffen wird. Am Freitag wird sie auf der G7-Konferenz zum Thema "Russlands Aggression gegen die Ukraine - Konsequenzen für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur" sprechen, mit dem Präsidenten des japanischen Repräsentantenhauses Hiroyuki Hosoda zusammentreffen und die Grundsatzrede auf der Konferenzsitzung "Stärkung der Demokratie durch politische Bildung" halten. Eine Pressekonferenz in Berlin ist für 12:00 Uhr geplant.
Weitere Themen der Plenartagung unter diesem Link
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung vom 12. bis 15. September
Montag, 12.09., 16:30-17:00 Uhr
Der Sprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 17:00 Uhr beginnt: Livestream
Pressekonferenzen der Fraktionen
Renew Europe: Dienstag, 13.09., 09:40-10:00 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream
S&D: Dienstag, 13.09., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream
Grüne/EFA: Dienstag, 13.09., 10:40-11:00 Uhr, mit Ska Keller (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
Die Linke: Dienstag, 13.09., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. bis 15. September
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Thilo KUNZEMANN
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