EP-Vorschau: EU-Energiewende/REPowerEU, Uber-Akte, EU-Gütertransport-Abkommen mit Ukraine/Moldau, Intelligente Verkehrssysteme, Woche der Geschlechtergleichstellung | Ausschusswoche 24.- 29.10.
Brüssel/Berlin (ots)
Vorschau: Die Woche vom 24. bis 29. Oktober
Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
EU-Energiewende: Die Europaabgeordneten der Ausschüsse für Haushalt (BUDG) und Wirtschaft (ECON) werden über eine Änderung der Regeln der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abstimmen, um die Finanzierung der REPowerEU-Maßnahmen in die bestehenden nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten zu integrieren. Dazu hat die Europäische Kommission am 18. Mai 2022 gezielte Änderungen der ARF-Verordnung vorgeschlagen. REPowerEU ist der Plan der EU zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung der Energiewende. Weitere Informationen zum AFR. EP-Hintergrundinformation zur Solarenergie (September 2022, EN)
Dienstag, 25.11., 17:00-17:30 Uhr Livestream
Ukraine und Moldau/Gütertransport: Der Verkehrsausschuss (TRAN) wird über die Abkommen zwischen der EU und der Ukraine bzw. der EU und der Republik Moldau zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Beförderung von Gütern im Straßenverkehr abstimmen. Das Abkommen mit der Ukraine sieht auch die Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Befähigungsnachweisen vor. Bereits im Juli hat das Europäische Parlament beschlossen, dass Ukrainer*innen mit vorübergehendem Schutzstatus ihren ukrainischen Führerschein in der EU weiter behalten und benutzen können. EP-Pressemitteilung vom 07.07.2022.
Mittwoch, 26.11., 10:00-12:30 Uhr Abstimmung Livestream
Uber-Akten, Lobbying und Arbeitnehmerrechte: Der Beschäftigungausschuss (EMPL) veranstaltet eine öffentliche Anhörung zu den sogenannten "Uber-Akten", Lobbying und Arbeitnehmerrechten. Zu den geladenen Redner*innen gehören der Uber-Whistleblower und ehemalige Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitspolitik Mark MacGann und auf einem separaten Panel die Direktorin für Öffentlichkeitspolitik von Uber in der EU Zuzana Puciková sowie der ehemalige Uber-Fahrer und Gründer der Uber-Fahrergewerkschaft Brahim Ben Ali. Programm der Anhörung.
Dienstag, 25.11., 16:30-18:30 Uhr Livestream
Intelligente Verkehrssysteme: Der Verkehrsausschuss (TRAN) wird über eine Aktualisierung der Vorschriften für intelligente Transportsysteme (ITS) abstimmen, um die Digitalisierung des Verkehrs zu verbessern. ITS nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien wie einen Reiseplaner oder eCall, um Mobilität sicherer, effizienter und komfortabler zu machen.
EP-Hintergrundinformation zum ITS (Oktober 2022, EN).
Mittwoch, 26.11. ab 10:00 Uhr Abstimmung Livestream
Woche der Geschlechtergleichstellung: Auf Initiative des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) veranstaltet das Parlament zum dritten Mal die Europäische Woche der Gleichstellung der Geschlechter. Mehrere Ausschüsse organisieren Debatten mit geschlechtsspezifischer Perspektive, um politische Defizite und Errungenschaften zu diskutieren und zu erörtern, wie die Rechte der Frauen in allen EU-Politikbereichen gefördert werden können. FEMM-Pressemitteilung (21.10., EN). EP-Webseite zur Europäischen Woche der Gleichstellung der Geschlechter.
Montag, 24.10. bis Donnerstag, 27.10.
AKP-EU-Versammlung: Wie sich der russische Angriff auf Afrika auswirkt diskutieren während der 42. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Europaabgeordnete und Parlamentarier*innen aus 78 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) in Maputo, Mosambik. Besonders die Ernährungssicherheit und die Terrorismusbekämpfung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara gehören zu den Themen. Weitere Informationen. EP-Hintergrundinformation zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (Mai 2022, EN).
Samstag, 29.10. bis Mittwoch, 02.11.
Ausstellung der World Press Photo Foundation: Das Europäische Parlament wird im neuen Info-Hub auf der Esplanade Solidarnosc in Brüssel eine Ausstellung der World Press Photo Foundation im Rahmen der Reihe "ICONIC" über die Sicherheit von Journalist*innen zeigen.
Mittwochmittag, 26.11.
Terminkalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Montag das 73. akademische Jahr des Europakollegs in Brügge eröffnen, das dieses Jahr dem verstorbenen ehemaligen Parlamentspräsidenten David Sassoli gewidmet ist. Am Dienstag wird Präsidentin Metsola in Santander, Spanien, eine Grundsatzrede auf dem Global Youth Leadership Forum in Anwesenheit des Königs von Spanien Felipe VI. halten. Am Mittwoch trifft die Präsidentin den rumänischen Premierminister Nicolae Ciuca und die Europäische Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi. Am Donnerstag hält sich Präsidentin Metsola in Lettland auf, wo sie unter anderem eine Rede zum hundertjährigen Bestehen der Saeima halten und mit deren Präsidentin Inara Murniece zusammentreffen wird; um 10.30 Uhr folgt eine gemeinsame Pressekonferenz. Später am Tag wird Metsola mit dem lettischen Premierminister Krisjanis Karins und Präsident Egils Levits zusammentreffen. Am Freitag wird sie die Eröffnungsrede auf der LevelUp! Jugend-Demokratie-Veranstaltung in Brüssel halten.
Pressetermin in Berlin:
Hintergrundgespräch für Journalist*innen zur EU-Asyl- & Migrationspolitik mit MdEP Birgit Sippel - in Berlin (EP-Verbindungsbüro, Unter den Linden 78, 10117 Berlin)
Donnerstag, den 3. November 11:30-12:30 Uhr
Die Europaabgeordnete und EP-Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) informiert über die sog. Screening-Verordnung, mit der ein einheitliches Prüfverfahren von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und ein Grundrechtemonitoring eingeführt werden soll. Frau Sippel erläutert ihre Änderungsanträge und den Stand der Debatte im EP in einem Hintergrundgespräch unter Drei.
Die Kommission will das EU-Asyl- & Migrationspaket reformieren und mit ihren Vorschlägen schneller entscheiden, ob Menschen Asyl gewährt wird oder ob sie die EU-Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und zurückgeführt werden. Verfahrensschritte zur Screening-Verordnung .
Neben der Screening-Verordnung gehören acht weitere Gesetze zum Reformpaket der Kommission.
Birgit Sippel wird auch einen Überblick geben, worum es jeweils geht und was der aktuelle Stand ist.
Anmeldungen unter presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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