EP-Plenartagung, 21.-24. Oktober Straßburg: Finanzhilfe Ukraine, EU-Haushalt 2025, Migration, Libanon, Taiwan, Aserbaidschan, Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus, Sacharow-Preis-Gewinner
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober
Das Europäische Parlament tagt vom 21. bis 24. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine: Die Europaabgeordneten werden über ein 35 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine im Rahmen der G-7-Unterstützungsinitiative debattieren und abstimmen. Das Paket nutzt außerordentliche Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und soll den dringenden Finanzbedarf der Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges decken. Pressemitteilung des Handelsausschusses nach der Abstimmung am 14.10.
Dienstag, 22.10., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Gewinner des Sacharow-Preises 2024: Die Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzende und EP-Präsidentin) wird über den Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2024 entscheiden. Parlamentspräsidentin Metsola wird das Ergebnis anschließend im Plenum bekannt geben. Die drei Kandidaten in der engeren Auswahl sind: María Corina Machado, Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela und gewählter Präsident Edmundo González Urrutia, Dr. Gubad Ibadoghlu, Akademiker und Aktivist gegen Korruption in Aserbaidschan und "Women Wage Peace" und "Women of the Sun", Israel/Palästina. Links zu den Erklärungen der Ausschussvorsitzenden (AFET, DEVE, DROI) nach der Abstimmung über die Finalisten (17.10.2024).
Donnerstag, 24.10., voraussichtlich gegen 12 Uhr: Livestream.
Libanon: Die Abgeordneten werden über die Lage im Libanon debattieren und fordern einen dringenden Waffenstillstand und den Schutz der UN-Mission im Land nach den jüngsten Angriffen.
Dienstag, 22.10., ab ca.10:30 Uhr: Livestream.
Migration: Die Abgeordneten diskutieren mit der Kommission über mögliche Änderungen an den EU-Regeln zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt und über die Möglichkeiten einer geordneten Steuerung der Migration in Europa. Die Debatte findet statt, während die EU und ihre Mitgliedstaaten sich darauf vorbereiten, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen. Weitere Themen dürften der kürzlich angekündigte Plan des polnischen Premierministers Donald Tusk sein, das Recht auf Asylantrag in bestimmten Fällen vorübergehend auszusetzen, sowie das italienische Programm, Asylbewerber, die auf See gerettet wurden, in Zentren in Albanien unterzubringen, während über ihre Anträge entschieden wird. Weitere Informationen und aktuelle Zahlen zur Rückführung irregulärer Migranten (EPRS, Juni 2023).
Mittwoch, 23.10., ab 9:00 Uhr: Livestream.
China/Taiwan: Das Parlament wird über die militärischen Provokationen Chinas in der Taiwanstraße diskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten werden die aggressive Haltung Chinas gegenüber Taiwan kritisieren und ihre Solidarität mit Taiwan zum Ausdruck bringen, das regelmäßig Ziel von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus China ist. Weitere Informationen.
Debatte: Dienstag, 22.10., ab ca.16:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 24.10.
Aserbaidschan: Die Abgeordneten werden mit der Kommission die politische und die Menschenrechtslage in Aserbaidschan erörtern und am Donnerstag über eine Entschließung abstimmen. Dabei werden sie sich auch mit den Beziehungen Aserbaidschans zu seinem Nachbarn Armenien und dem seit Jahren andauernden Konflikt befassen.
Debatte: Dienstag, 22.10., ab ca.17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Do., 24.10.
EU-Haushalt 2025: Das Parlament wird über den EU-Haushalt 2025 debattieren und abstimmen. Dieser konzentriert sich auf die Verbesserung des Alltags der Menschen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung weiterer aktueller Herausforderungen. Die Abstimmung im Plenum ist der Auftakt zu dreiwöchigen Gesprächen mit dem Rat, die darauf abzielen, eine Einigung zu erzielen. Es wird erwartet, dass das Parlament bis Ende 2024 über den Haushalt für 2025 abstimmen wird. Einzelheiten zum Standpunkt des Haushaltsausschusses gibt es in seiner Pressemitteilung nach der Abstimmung über die Haushaltszahlen (07.10.) und in der entsprechenden Haushaltsentschließung vom 14.10.
Debatte: Dienstag, 22.10., ab 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 23.10.
Malta/Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus: Sieben Jahre nach der Ermordung der maltesischen Journalistin, Bloggerin und Anti-Korruptionskämpferin Daphne Caruana Galizia werden die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen in Malta in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit bewerten.
Das Parlament wird außerdem den Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus 2024 verleihen, mit dem seit 2021 herausragende journalistische Leistungen ausgezeichnet werden, die die Grundwerte der EU fördern oder verteidigen. Auch der deutsche Beitrag "Preisgekrönter deutscher Journalist erhielt Hunderttausende Euro aus Russland" von Journalisten des Investigativ-Start-Ups Paper Trail Media ist unter den Finalisten. Unmittelbar vor der Preisverleihung wird der EP-Pressedienst ein Medienseminar zum Thema "Schutz der Medienfreiheit" veranstalten.
EP-Pressemitteilung vom 18.10. mit allen Finalisten und der Einladung.
Debatte (Malta): Mittwoch, 23.10., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream.
Mittwoch, 23.10., 15:00 bis 17:20 Uhr Medienseminar, ab 18:00 Uhr Preisverleihung: Livestream. (Siehe auch unter Pressetermine weiter unten.)
Ukraine: In verschiedenen Plenardebatten werden die Abgeordneten über die Tötung ukrainischer Kriegsgefangener, den Schutz europäischer Kriegskorrespondentinnen und -korrespondenten und die EU-Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotten von Öltankern diskutieren. Weitere Informationen.
Dienstag, 22.10., ab ca.14:00 Uhr: Livestream. (Schutz von Journalisten)
Mittwoch, 23.10., ab 13:00 Uhr: Livestream. (Tötung ukrainischer Kriegsgefangener)
Mittwoch, 23.10., ab ca. 20:00 Uhr: Livestream. (Schattenflotte von Öltankern)
Modernisierung des EU-Binnenmarkts: Der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta wird seinen Bericht zur Stärkung des EU-Binnenmarkts im Plenum vorstellen, mit dem Fokus auf einen gerechten digitalen und ökologischen Wandel, Sicherheit, Arbeitsplätze, Kohäsion und die soziale Dimension.
Montag, 21.10., ab ca. 17:30 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Am Montag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und am Dienstag mit dem britischen Minister für Verfassung und Beziehungen zur Europäischen Union, Nick Thomas-Symonds, zusammentreffen. Am Mittwoch wird sie eine Rede bei der Verleihung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus halten. Am Freitag wird die Präsidentin in Rom bei der Gedenkfeier zum 70. Todestag von Alcide De Gasperi sprechen, die von der Fondazione Gasperi veranstaltet wird.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Montag, 21.10., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 22.10., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 22.10., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 22.10., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 22.10., 11:00-11:30 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 22.10., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine
Medienseminar: "Schutz der Medienfreiheit" und Preisverleihung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus
Mittwoch, 23.10., 15:00 bis 17:20 Uhr (Seminar, WEISS S2.2), ab 18:00 Uhr (Preisverleihung, Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia)
Anlässlich und im Vorfeld der Daphne-Caruana-Galizia-Preisverleihung am 23. Oktober lädt der EP-Mediendienst Journalistinnen und Journalisten zum Presseseminar "Schutz der Medienfreiheit" nach Straßburg ein. Auch der deutsche Beitrag "Preisgekrönter deutscher Journalist erhielt Hunderttausende Euro aus Russland" von Journalisten des journallistischen Investigativ-Start-Ups Paper Trail Media ist unter den Finalisten.
Jedes Jahr zeichnet das Parlament mit dem Daphne-Caruana-Galizia-Preis herausragenden Journalismus aus, der die Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union fördert und verteidigt. Mit dem Preis soll betont werden, wie wichtig professioneller Journalismus ist, um Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sichern. EP- Pressemitteilung vom 18.10. mit den Finalisten.
Weitere Informationen zum Preis gibt es auf der Webseite des Daphne-Caruana-Galizia-Preises.
Livestream der Preisverleihung.
Weitere Informationen unter presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober
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Deutschland
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Thilo KUNZEMANN
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