GKV-Finanzen im Defizit - BKK fordern Korrekturen in der Finanzverteilung
Berlin (ots)
Trotz sprudelnder Beitragseinnahmen weist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2015 hohe Defizite auf. Ein wesentlicher Grund dafür: Die politisch empfohlenen und in praxi erhobenen Zusatzbeitragssätze reichten nicht aus.
"Die Anhebung der Zusatzbeiträge wurde von vielen GKV-Kassen so lange es irgend geht verschoben, um einseitige Belastungen der Versicherten und Nachteile im Wettbewerb zu vermeiden. Deshalb schmolzen viele Krankenkassen ihre Vermögen ab. Aber auch dies reichte schlussendlich nicht, mussten doch die politisch induzierten Steigerungen im Ausgabenbereich auch finanziert werden.
Auch die Kassenart BKK schloss 2015 mit minus 287 Mio. Euro ab, d.h. die Einnahmen (Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds) konnten die Ausgaben für die Versorgung der BKK Versicherten nicht decken. Allein eine Kassenart beendete 2015 mit schwarzen Zahlen und dies, obwohl sie weit unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze erheben konnte. Die in den verschiedenen Kassenarten sehr unterschiedlichen Finanzergebnisse weisen auf Unzulänglichkeiten und Verwerfungen im aktuellen RSA hin.
"Die Zuweisungskriterien aus dem Finanzausgleich müssen dringend reformiert werden - und zwar sofort. Wartet die Politik weiter ab und kommt es nicht zu zeitnahen Nachjustierungen im Morbi-RSA, wird Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Kassenarten zerstört", kommentiert Franz Knieps, Vorstand beim BKK Dachverband, die aktuellen Finanzergebnisse.
"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es einigen wenigen Kassen gelingt, trotz niedrigem Zusatzbeitrag noch Finanzreserven aufzubauen. Dabei könnten schon erste kleinere Justierungen im Finanzsystem erreichen, dass aus der derzeitigen Subventionierungsmaschinerie zugunsten einer einzigen Kassenart wieder ein solidarischer und gerechter Ausgleich wird."
Knieps resümiert: "Momentan muss ein Außenstehender doch den Eindruck gewinnen, dass die gesetzlichen Kassen nicht mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds umgehen können. Politik sollte daher die Rahmenbedingungen schaffen, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Innovationskraft auf patientenfreundliche, vernetzte, innovative und regional ausgerichtete Versorgungskonzepte fokussieren. Dies muss sich im Wettbewerb wieder lohnen. Unsere dringliche Forderung an den Bundesgesundheitsminister: Beginnen Sie jetzt damit."
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