FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten / Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes
Berlin (ots)
Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt".
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger weiter: "Wenn SPD-Fraktionschef Steinmeier einen zweiten SPD-Vizeposten wegen der Machtbalance fordert, hat er die Aufgabe des Präsidiums wohl missverstanden. Der Präsident und die Vizes sollen parteiübergreifend den Bundestag vertreten und nicht Parteipolitik betreiben."
Völlig unnötig sei das Machtbalanceargument der SPD, wenn sie es mit einer Koalition ernst meint. In einer Koalition sollte es normal sein, Absprachen im Präsidium im gemeinsamen Interesse vorabgestimmt durchzubringen. Steinmeiers Machtbalanceargument zeuge von großer Skepsis der Union gegenüber. Kein guter Start für eine große Koalition.
Die FREIEN WÄHLER fordern den Bundesrechnungshof auf, nach Wegfall der FDP-Fraktion die angeblich gestiegene Arbeitsbelastung des Bundestagspräsidiums unter die Lupe zu nehmen. Wenn der Aufwand für das Bundestagspräsidium durch feine aber verzichtbare Auslandsreisen oder beispielsweise selbst gesuchte neue Gremientätigkeiten und Schirmherrschaften wachse, hat das der Steuerzahler mit Sicherheit nicht so gewollt.
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