FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER beharren auf vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer
Bundesvorsitzender Aiwanger: "Steuer ist ungerecht und belastet die Unternehmensnachfolgen"
Berlin (ots)
Was vererbt wird, wurde bereits beim Entstehen besteuert. Das gilt für Guthaben, Unternehmen und Immobilien gleichermaßen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist nicht einzusehen, dass der Staat bei der Erbschaft nochmals die Hand aufhält. Weil die Bundesregierung das nicht einsieht, hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung das heutige Urteil fällen müssen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erbschaftssteuer ist ungerecht und falsch. Sie führt auch dazu, dass zahlreiche Familienunternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, Schwierigkeiten bei der Nachfolge haben. Der Staat nimmt beim Übergang zu viel Substanz weg und gefährdet Arbeitsplätze. Wenn auch jede Privatperson im Erbfall nicht nochmal zahlen muss, entfällt das Unrecht."
Und weiter: "Die Bundesregierung muss ein ernsthaftes Interesse daran haben, Unwägbarkeiten und unzumutbare Belastungen im Erbfall bei Unternehmen ausschließen und jetzt reinen Tisch zu machen und die Steuer komplett abzuschaffen. Unternehmen sind dann nicht mehr gezwungen, zur Erbschaftssteuervermeidung Firmensitze ins Ausland zu verlagern und die Erbschaft dort zu vollziehen."
Die FREIEN WÄHLER sind für ein vereinfachtes Steuermodell a la Kirchhof. Sie wollen jedem 1600 Euro monatlich steuerfrei zugestehen. Erst darüber würde Einkommen mit 25% besteuert. Eine Familie mit 2 Kindern hätte somit 6400 Euro monatlich steuerfrei.
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