FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER kritisieren Mautpläne von EU-Kommissarin Bulc
Bundesvize Voht: "Da hat uns Dobrindt schön was eingebrockt!"
Berlin/Dresden (ots)
Verkehrsminister Dobrindt hat den Maut-Geist aus der Flasche gelassen. Europas gierige Kommissare und Finanz-Bürokraten lassen sich das nicht entgehen. Die FREIEN WÄHLER kritisieren die neuesten Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, europaweit einheitlich eine Maut einzuführen. Neue und verteuerte Kriterien sicher inklusive.
FREIE WÄHLER Bundesvize Gregor Voht:" Unser Vorschlag ist der glatte Gegenentwurf. Statt den Autofahrern neue Mautschranken und Vignettenwettrüsten zuzumuten, sollen alle Gebühren für Transit-Pkw weg. Wie die europäischen Länder ihre Straßen finanzieren, bleibt deren interne Frage. Wer als Gast ein Land besucht, sollte nicht noch fürs Kommen abgezockt werden. Kein Gastgeber nimmt von seinen Gästen eine Teppichlaufgebühr."
Die FREIEN WÄHLER warnen vor den Bulc-Plänen auch, weil eine weitere Straßenprivatisierung droht. Offenbar sehen schon viele EU-Finanzer das Straßennetz als Geschäftsmodell.
Voht: "So wie Trinkwasser und andere Leistungen der Daseinsvorsorge nach Plänen der EU in Ausschreibungen an Private gehen könnten, so will man offenbar auch lebensnotwendige Mobilität verscherbeln. Die Maut ist immer der Einstieg. Das lehren uns in der Realität bereits 27 verschiedene Mautsysteme, die wir schon haben."
Die FREIEN WÄHLER sehen im Vorstoß der EU-Kommissarin auch den Versuch der erneuten Entrechtung nationaler Regierungen. Wieder soll zentral aus Brüssel über alle hinweg entschieden werden. Erhebliche Bedenken haben die FREIEN WÄHLER bei den Mautkontroll-systemen auch hinsichtlich des Datenschutzes. Die Gefahr der totalen Überwachung in Europa wird größer.
Die FREIEN WÄHLER haben eine Online-Petition für ein mautfreies Europa gestartet: www.mautfreie.eu
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