FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER laufen Sturm gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Bundeschef Aiwanger: "Schwarz und Rot-Grün wollen Demokratie beschneiden"
Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots)
CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei Kommunalwahlen aus und beschneiden damit unsere Demokratie. Erneut will man sich offenbar lästige Konkurrenz vom Hals halten. Und die Grünen, die sonst immer für Minderheitenrechte kämpfen, geben nun als Mittäter endgültig ihre Prinzipien auf."
Die FREIEN WÄHLER sehen bei Kommunalwahlen die gleiche Prämisse wie bei der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Sperrklauselfreiheit bei der Europawahl. In der Kommune wird keine Regierung gebildet und es werden keine Gesetze beschlossen.
Den FREIEN WÄHLERN und Wählervereinigungen geht es darum, zu verhindern, dass Stimmen wertlos gemacht werden, obwohl genügend Stimmen für Bewerber oder Listen abgegeben werden, um den Sprung in kommunale Gremien zu schaffen. Sperrklauseln sperren Wähler willkürlich aus und sind gerade bei einer Kommunalwahl nicht zu rechtfertigen.
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