FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER sehen schlechte Halbzeitbilanz der GroKo
Bundeschef Aiwanger: "Politik für die Bürger und Nachhaltigkeit sind nötig - die erste Halbzeit waren zwei verlorene Jahre für Deutschland!"
Berlin (ots)
Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden in Berlin Zukunftsthemen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Einsatz für eine kinderfreundliche Gesellschaft erkannt, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, MdL Hubert Aiwanger. Als Beispiele führen die FREIEN WÄHLER auf:
Griechenlandrettung: total versagt, Krise wird verschleppt. Zweitwährung Drachme wäre nötig.
Bundeswehrtechnik: Deutschland zum Gespött gemacht. Nicht mal funktionstüchtige Gewehre.
Ausländermaut: Rohrkrepierer. Mit halb Europa im Clinch wegen Nichts.
Innere Sicherheit/Terrorgefahren: Zu wenig Personal bei Sicherheitsbehörden. Eigener Geheimdienst spioniert die eigene Wirtschaft aus.
Mindestlohn: Schlecht gemacht, mittelstandsfeindlich. Zu viel Bürokratie.
Erbschaftssteuer: uneinsichtiges Klammern am Doppelkassiermodell. Weg damit!
TTIP und CETA: arrogante Hinterzimmerpolitik mit vielen Negativfolgen. Hormonfleisch etc. Stoppen!
Marode Brücken und Straßen: Zweckentfremdung der Mineralöl- und Kfz-Steuer. Von 55 Milliarden Euro Einnahmen kommt nicht mal ein Drittel in der Straße an.
Energiewende: Nur Konzerngewinne im Blick - Bürgerenergiewende unerwünscht. Milliardenteure und unnötige Stromtrassen, Atommüll: niemand weiß wohin damit.
Niedrigste Geburtenrate in Europa: Wer viel für die Stabilisierung des Euro arbeitet, hat selbst keine Zeit für Kinder - kostenlose Kinderbetreuung "können wir uns nicht leisten".
Hubert Aiwanger appelliert angesichts dieser unerfreulichen Bilanz für eine neue politische Weichenstellung in der zweiten Hälfte der Legislatur: Politik für die Bürger und Nachhaltigkeit müssten endlich im Mittelpunkt der Politik stehen.
Pressekontakt:
Steffen Große
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