FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER kritisieren Koalitionsvorlage zur Erbschaftssteuerreform
Bundesvorsitzender Aiwanger: "Erbschaftssteuer abschaffen - Schwarz-Rot auf wirtschaftspolitischem Geisterfahrerkurs"
Berlin (ots)
Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die jetzige Praxis der Besteuerung sachlich nicht korrekt ist, aber die Bundesregierung zieht die völlig falschen Konsequenzen daraus. Nötig ist ein Paradigmenwechsel.
Aiwanger: "Die Bundesregierung ist wieder genauso uneinsichtig wie bei der versuchten Griechenlandrettung. Was vererbt wird, wurde bereits zuvor erarbeitet und versteuert. Nochmal Zugreifen ist doppeltes Abkassieren. Die Erbschaftssteuer gehört für alle abgeschafft, auch für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Familienunternehmen."
Wer einen Familienbetrieb übernimmt und weiterführt, darf sich nicht mit einer Erbschaftssteuer rumschlagen müssen. Dann droht Substanzverlust und Arbeitsplatzabbau. Aiwanger: "Doppelt kassieren ist ein Unrecht, das abgeschafft gehört. Haushaltsprobleme können kein Festhalten an der ungerechten Erbschaftssteuer begründen. Mit der Begründung könnte Schäuble auch die Lohnsteuer oder Mehrwertsteuer doppelt erheben."
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