FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Doppelbesteuerung der Renten stoppen - mehr Wohneigentum anstreben
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Aiwanger: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen."
Am Montag entscheidet der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil über die Doppelbesteuerung einzelner Renten. Durch das 2005 unter Rot-Grün verabschiedetet Alterseinkünftegesetz werden bis zu 22 Prozent der Renten in Deutschland aktuell doppelt besteuert. Wir FREIE WÄHLER hoffen, dass durch das Urteil diese unverhältnismäßige Doppelbesteuerung jetzt endlich abgeschafft wird.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen. Die seit 2005 bestehende Doppelbesteuerung der Renten ist hierbei nur der offensichtlichste Fehlgriff in der aktuellen Rentenpolitik. Auch die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten sowie das immer weitere Absinken des Rentenniveaus muss endlich gestoppt werden.“
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich deshalb für die Erweiterung des klassischen Drei-Säulen-Modells um Wohneigentum als vierte Säule aus. Von Bundesseite aus muss der Erwerb und der Bau von Immobilien stärker gefördert anstatt belastet werden.
„Das Bauen, Kaufen und Abbezahlen einer Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand. Das Leben in den eigenen vier Wänden muss wieder für die breite Bevölkerung möglich und erstrebenswert werden. Derzeit wohnen nur 42% der Deutschen in eigenen Häusern und Wohnungen, die Mehrzahl wohnt in Miete. Dieses Verhältnis muss umgedreht werden. Eigenheimbau darf politisch nicht diskreditiert werden wie es die Grünen machen. Die zunehmenden Belastungen für Hausbesitzer und Vermieter wie die von Schwarzrot beschlossene Umlage von CO2-Abgaben aufgrund Heizkosten des Mieters auf den Vermieter und eigentumsfeindliche Äußerung selbst aus führenden Kreisen der Bundes-SPD bis hin zu Enteignungsphantasien müssen gestoppt werden. Die FREIEN WÄHLER haben hier beispielsweise mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel für private Hausbesitzer und letztlich auch für Mieter erreicht. Bei der Altersabsicherung darf nicht noch mehr Vertrauen der Bürger verspielt werden. Dafür muss jetzt als erster Schritt die Korrektur der Rentenbesteuerung schnellstens umgesetzt werden. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen den doppelt belasteten Beitragszahlern und Rentnern die Beiträge unbürokratisch erstattet werden“, so Aiwanger weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung