FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europawahl: FREIE WÄHLER empört über Vorstoß der Union zu 3,5 Prozenthürde
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Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kritisiert das Vorhaben der Unionsparteien, eine 3,5 Prozenthürde zur Europawahl im nächsten Jahr einzuführen: „Eine 3,5 Prozenthürde ist eine Lex FREIE WÄHLER mit dem Ziel, uns aus dem Europaparlament auszuschließen. Während sogar die Grünen von der Einführung einer Prozenthürde zur Wahl im nächsten Jahr abrücken, muss der Vorstoß der Union als direkter Angriff auf die FREIEN WÄHLER gewertet werden. Wahrscheinlich passt es ihnen nicht, dass die FREIEN WÄHLER in Brüssel Politik mit gesundem Menschenverstand machen und nicht wie die Union zugestimmt haben, den Einsatz von Brennholz zu erschweren und eine Bargeldobergrenze einzuführen.“
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von mindestens 2 Prozent zwingen würde. In der Bundestagsdebatte zum Antrag der Ampelparteien wurde unter anderem von den Grünen klargestellt, dass die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen könnte. Die FREIEN WÄHLER appellieren deshalb auch an die Unionsparteien von ihren demokratiefeindlichen Vorhaben abzurücken.
Aiwanger: „Während sich die CSU zurecht über die starre Prozenthürde in der nationalen Wahlrechtsreform aufregt, scheinen die Unionsparteien kein Problem damit zu haben, dass der Wählerwille auf europäischer Ebene ignoriert wird. Das nachdrückliche Drängen auf eine 3,5 Prozenthürde mit dem Argument, einer Fragmentierung im europäischen Parlament entgegenzuwirken, widerspricht der politischen Realität. Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Parteien in den Parlamenten die Bürger vertreten. Im Europaparlament funktioniert das aktuell im Rahmen der Fraktionen hervorragend. Es gibt daher keinen Grund, der eine Prozenthürde bei Europawahlen erfordert. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU, wollen sich nur zusätzliche Mandate auf unsere Kosten erschleichen. Das ist unanständig.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung