FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordnete zur Wahl der EU-Kommission
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Straßburg, 27.11.2024
„Wir werden heute den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kommissaren unsere Zustimmung geben. Auch wenn wir von der Leyen selber für eine ungeeignete Kommissionschefin halten, sind wir mit den Kommissaren in unseren Zuständigkeitsbereichen zufrieden. Es ist die Kommission der Mitgliedsstaaten und nicht von Ursula von der Leyen. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit,“ erklärt Delegationsleiter Engin Eroglu. Die Delegation der FREIE WÄHLER hatte im Juli die Ernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin abgelehnt, dabei aber ihre konstruktive Grundeinstellung betont.
Positiv sieht die für Landwirtschaft zuständige Christine Singer den zukünftigen Agrarkommissar:
„Mit der Bestätigung von Christophe Hansen als neuen Agrarkommissar haben wir einen vielversprechenden Fürsprecher gewonnen, der die Anliegen der Landwirtschaft versteht und unseren Berufsstand wertschätzt. Seine landwirtschaftlichen Wurzeln und sein fundiertes wirtschaftliches Verständnis machen ihn zu einem kompetenten Partner, der die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und finanzieller Absicherung unserer Betriebe anerkennt.“
Auch der für Budgetfragen zuständige Joachim Streit ist mit dem Haushaltskommissar zufrieden:
„Ich habe Serafin als neuen Haushaltskommissar unterstützt, weil er erkannt hat, wie wichtig es ist, den Haushalt einfacher und verständlicher zu gestalten. Die aktuellen Abläufe sind oft zu kompliziert und schwer nachzuvollziehen. Das erschwert nicht nur die Arbeit der Verwaltung, sondern macht es auch für die Bürger schwierig zu sehen, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Serafin hat deutlich gemacht, dass er sich dafür einsetzen möchte, diese Abläufe zu vereinfachen und verständlicher zu gestalten.
Ich unterstütze dieses Ziel, weil ein einfacherer Haushalt dazu beiträgt, dass alle besser nachvollziehen können, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Wir FREIE WÄHLER stehen für Haushaltsdisziplin und sind gegen die Einführung neuer Schulden.“
In einer eher globalen Betrachtung ergänzt Delegationsleiter Eroglu:
„Es sind politisch unsichere Zeiten. Mit der Wahl Donald Trumps als US-Präsident, Regierungskrisen in Frankreich und Deutschland gleichzeitig, und den geopolitischen Risiken ist es höchste Zeit, dass wenigstens die EU politisch handlungsfähig wird. Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten. Jetzt ist es höchste Zeit, die Bürokratie abzubauen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu verbessern.
Obwohl die Verträge nur 17 Kommissare vorsehen, hat der Rat beschlossen - einstimmig - die Kommissare auf 26 zu erhöhen. Die Anhörungen waren dem Prozess somit unwürdig.
Eins der Ziele in den nächsten Jahren wird sein, die Anzahl der Kommissare auch in der Praxis zu reduzieren, damit man eine echte Auswahl hat und mit weniger Kommissaren auch tatsächlich weniger Bürokratie entsteht.“
Eike Jan Brandau Bundespressesprecher FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung