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Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
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Berlin (ots)
Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen - weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:
"Das Behördenversagen im Fall Ibrahim A. zeigt, wie nachlässig und offenbar gleichgültig offizielle Stellen mit dem Leben Unschuldiger spielen, weil sie straffällig gewordenen Asylanten keine Vorladungen zustellen können. Es spielt offensichtlich keine Rolle, welchen Status illegale oder anerkannte Migranten hier in Deutschland besitzen oder ob sie vorbestraft und gemeingefährlich sind - abgeschoben werden sie in den allermeisten Fällen sowieso nicht. Denn knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich deutlich höher. Wir als AfD fordern Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschiebeoffensive endlich umzusetzen. Die Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Straftätern rettet Menschenleben."
Wir stehen an Deiner Seite.
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