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Mariana Harder-Kühnel: Effektive frauenpolitische Maßnahmen statt feministischer Symbolpolitik
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Berlin (ots)
Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre Kinder. Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt weiter zu, und Mütter werden am Arbeitsplatz nach wie vor strukturell benachteiligt.
Dazu nimmt die stellvertretende Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel, wie folgt Stellung:
"Quotenregelungen oder Leitlinien für eine feministische Außenpolitik - die Ampel-Koalition setzt in der Frauenpolitik die völlig falschen Prioritäten und baut symbolhafte Luftschlösser. In Deutschland im Jahr 2023 benötigen Frauen und Mädchen vor allem Schutz vor Gewalt. Allerdings fehlen bundesweit noch immer 15.000 Plätze in Frauenhäusern, auch aufgrund der Streichung von Fördermitteln durch die Ampel.
Überdies nimmt die Zahl von genitalverstümmelten Frauen weiter zu, ohne dass die Ampel dagegen effektive Maßnahmen ergreift. Mittlerweile sind laut einer Dunkelzifferschätzung von Terres des Femmes aus dem Jahr 2022 103.900 Mädchen und Frauen allein in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, und bis zu 17.200 Mädchen gefährdet. Wir fordern daher die sofortige Einführung einer ärztlichen Meldepflicht nach französischem Vorbild.
Außerdem muss das Problem der strukturellen Benachteiligung von Müttern am Arbeitsplatz endlich angegangen werden: Nach Auskunft des Forschungsinstituts Prognos haben während der Schwangerschaft 51 Prozent der Frauen diskriminierende Erfahrungen am Arbeitsplatz gemacht. Der Wiedereinstieg in das Berufsleben gelingt offenbar nur schwer. Solange Frauen derart von Gewalt betroffen sind und Mütter am Arbeitsplatz strukturell benachteiligt werden, sie Karriereeinbußen hinnehmen müssen und ihnen der Wiedereinstieg in das Berufsleben erschwert wird, brauchen wir keine Debatte über feministische Außenpolitik oder Quoten."
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