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Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen
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Berlin (ots)
Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld.
Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit:
"Kosteneinsparungen gehen bei der Ampel in der Regel zulasten von Familien. Nun sollen die Einkommensgrenzen beim Bezug von Elterngeld gesenkt werden, um den Kreis der Begünstigten zu verkleinern. Etwa 60.000 Familien werden dadurch ihren Anspruch verlieren. Das Familienministerium hätte durchaus die Möglichkeit, an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. So könnten etwa die üppigen Fördermittel gekürzt werden, die jährlich für das Programm 'Demokratie leben!' bereitgestellt werden und nachweislich auch linksextremistischen und islamistischen Organisationen zugutekommen.
Zudem wäre es naheliegend, die finanziellen Förderungen für als 'Meldestellen' getarnte Denunziationsportale sowie für das sog. Regenbogenportal einzustampfen, auf dem zum Beispiel Kindern die Einnahme von gesundheitsschädigenden Pubertätsblockern empfohlen worden ist. Überdies sind in den Bereichen Gender und LGBTQ weitere Sparmaßnahmen denkbar. Ministerin Paus setzt somit politisch die völlig falschen Prioritäten. Die AfD fordert, den Rotstift nicht bei den Familien, sondern vielmehr bei den grünlinken Ideologieprojekten anzusetzen, die für die große Mehrheit unserer Bürger von keinerlei Nutzen sind."
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