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Peter Boehringer: Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik - Eigenkapital fast aufgebraucht
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Berlin (ots)
Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden Euro zu tragen, wurden die Wagnisrückstellungen der Bundesbank in Höhe von 19,2 Milliarden Euro vollständig aufgelöst. Zudem wurden zum Verlustausgleich auch noch Rücklagen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgelöst, so dass die Bank nun einen Bilanzgewinn von null ausweist.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Der Rekordverlust der Bundesbank im Jahr 2023 ist eindeutig auf die lockere Geldpolitik zurückzuführen, die die politisierte EZB zur permanenten Eurorettung und zur Unterstützung der Coronamaßnahmen verfolgte. Noch immer schwimmen die Banken darum in Liquidität und parken diese bei der Bundesbank - verzinslich versteht sich. Die nunmehr gestiegenen Zinsen führen dazu, dass die Geschäftsbanken sich allein aufgrund dieser risikofrei geparkten Liquidität auf breiter Front sanieren können. 2023 zahlte die Bundesbank 41 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken, 2022 waren es noch zwei Milliarden gewesen.
Dieser Posten wird aktuell zwar ziemlich genau durch die Verzinsung der Targetforderungen in Höhe von ebenfalls 41 Milliarden Euro ausgeglichen, doch kann die Bundesbank ihre weiteren Zinsaufwendungen innerhalb des Eurosystems kaum noch tragen.
Für dieses Jahr konnte die Bundesbank ihren Verlust durch Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen noch einmal auf null drücken. Jene sind nun jedoch aufgebraucht. Die 2024 drohenden Verluste können dann nicht mehr über Rücklagen aufgefangen werden. Will man die Bundesbank mit ihren verbleibenden 3,1 Milliarden Euro Eigenkapital nicht in die Insolvenz schicken oder mit Steuermitteln rekapitalisieren, ist ein schneller Bilanzabbau zwingend. Das Eurosystem muss endlich die aufgekauften Staatsanleihen verkaufen, um die geschaffene Liquidität vom Markt zu nehmen. Nur so kann eine Rückkehr zu geldpolitischer Normalität erfolgen."
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